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Vertriebenenstiftung : Ein würdeloses Spiel

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Das Vorgehen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters war nicht souverän Bild: dpa

Erst konnte es Kulturstaatsministerin Monika Grütters nicht schnell genug verkünden, dass es einen neuen Direktor für die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gebe. Dann ließ sie ihn jedoch im Stich.

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          Am 29. Juni konnte es Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nicht schnell genug gehen. Ihren Kandidaten für die Stelle des Direktors der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (SFVV) hatte sie im Stiftungsrat mit respektabler Mehrheit durchgesetzt – gegen einen Mitbewerber aus dem „Wissenschaftlichen Beraterkreis“ der SFVV. Nun haben diese Berater laut Satzung zwar kein Vorschlagsrecht, wollten es jedoch wahrnehmen. Entsprechend war die Reaktion: Mehrere traten zurück, darunter der Gegenkandidat, ein Mitarbeiter der „Forschungsabteilung Berlin“ des Instituts für Zeitgeschichte, der nicht über Leitungs- und Verwaltungserfahrung verfügte. Nicht zuletzt daran war schon SFVV-Gründungsdirektor Manfred Kittel gescheitert, der sich Ende 2014 von seinen Aufgaben hatte entbinden lassen.

          Noch am Abend des 29. Juni, so erinnert sich Winfrid Halder, Direktor der „Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus - Deutsch-osteuropäisches Forum“ in Düsseldorf, gratulierte Grütters per Mobiltelefon zur Wahl. „Ich muss das jetzt bekanntgeben“, soll die Staatsministerin dem 52 Jahre alten habilitierten Historiker und Vater von fünf Kindern gesagt sowie eine „familienkompatible“ Lösung für den Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt haben. Sofort wurde die Personalie publik gemacht. Manche Feuilletons überboten sich daraufhin mit kritischen bis abfälligen Kommentaren und beriefen sich auf Stimmen aus dem „Beraterkreis“. Das beeindruckte die Staatsministerin nicht; sie führte am 2. Juli ein kurzes Telefonat mit Halder, der nach den Vorstellungen der Behörde der „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM) - so die offizielle Bezeichnung für den Grütters-Bereich im Kanzleramt - am 1. Oktober oder 1. November antreten sollte.

          Allerdings war Ferienzeit, so dass sich die Beamten nicht von der Eile ihrer Chefin anstecken ließen. Erst nach sechs Wochen erhielt Halder einen Vertrag, der die Ausschreibung vom März zur Grundlage nahm: „Die Vergütung erfolgt in einer außertariflicher Bezahlung (in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B 3) in einem zunächst (voraussichtlich fünf Jahre) befristeten Arbeitsverhältnis.“ Dazu hieß es im Vertragsentwurf: „Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum Erreichen folgenden Zweckes: ,Abschluss des Aufbaus der Dauerausstellung sowie des Informations- und Dokumentationszentrums zur Eröffnung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus Berlin‘; längstens bis zum 31. 10. 2020.“

          Halder ließ sich juristisch beraten, weil dies auf einen „Werkvertrag“ mit doppelter Befristung, sachlich und zeitlich, hinauslaufe. Je schneller er den Aufbau der Dauerausstellung und des Informationszentrums erreichen würde, desto kürzer fiele die Laufzeit aus. Nach wiederholten Gesprächen mit dem zuständigen Referatsleiter/BKM und weiteren sechs Wochen lag Halder ein zweiter Vertrag vor, dieses Mal ohne sachliche Befristung: „Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 31. 10. 2020.“ Darauf drängte Halder auf ein direktes Gespräch mit Grütters, das am 28. September in Berlin stattfand.

          Plötzliche Stellenausschreibung

          Grütters gab laut Halder zu, dass der erste Vertrag ein „Irrtum“ gewesen sei. Davon unbeeindruckt, bat Halder darum, eine Zusicherung zu bekommen, dass noch vor der Bundestagswahl vom Herbst 2017 eine vorzeitige Verlängerung der Vertragslaufzeit auf weitere fünf Jahre (also bis 2025) möglich sei. Dabei wies er darauf hin, dass nach seinen Informationen die Stelle des Gründungsdirektors Kittel bereits ein Jahr nach Amtsantritt entfristet worden sei. Grütters kündigte eine entsprechende Reaktion des BKM-Ministerialdirektors an. Eine „Zusage“ - so Halder - machte die Ministerin, dass er „als künftiger Direktor die Verantwortung für alle noch zu besetzenden Stellen der Stiftung haben würde“.

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