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Vertriebenen-Stiftung : Koalition legt Streit über Steinbach bei

  • Aktualisiert am

Verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsrat: Erika Steinbach Bild: REUTERS

Der Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte ist beigelegt. Erika Steinbach verzichtet auf ihren Sitz. Im Gegenzug soll künftig der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrats benennen. Von Erpressung will Steinbach aber nichts hören.

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          Union und FDP haben nach monatelangem Streit die Bedingungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) für ein weiteres Mitwirken an der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ weitgehend akzeptiert. Im Gegenzug erklärte sich die BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) am Donnerstag bereit, auf ihre Beteiligung am Beirat der Stiftung zu verzichten. Sie entsprach damit ihrerseits dem Wunsch der FDP und der Forderung des Außenministers Westerwelle (FDP). Frau Steinbach war am Donnerstag mit den Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU) und Homburger (FDP), dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Friedrich und Kulturstaatsminister Neumann (CDU) zusammengetroffen. In dem knapp einstündigen Gespräch wurden mehrere Einigungen erzielt.

          Der Beirat wird demnach künftig nicht mehr von der Bundesregierung bestimmt. Stattdessen wählt der Bundestag die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Entsender. Während Frau Steinbach über den Wahlmodus zunächst keine genaue Auskunft geben konnte, sagte ein Sprecher Kauders, es werde jeweils in Form einer Bundestagsdrucksache eine Liste mit den Vorschlägen aller Beteiligten vorgelegt und über diese Liste geschlossen abgestimmt. Auf diese Weise werde es schwerer, einzelne Vorschläge abzulehnen.

          Damit wird eine Hauptforderung von Frau Steinbach erfüllt. Sprecher des BdV hatten verlangt, den Beirat „aus dem Würgegriff der Bundesregierung“ zu befreien. Auf die Frage, wer diesen Vorschlag gemacht habe, gab es unterschiedliche Antworten: Frau Steinbach sagte, es sei ihr Präsidiumskollege Fabritius gewesen. In der Unionsfraktion hieß es, die Idee stamme von Volker Kauder. Mitarbeiter Frau Homburgers sagten, sie sei es gewesen, die diesen Vorschlag gemacht habe.

          BdV-Präsidentin Erika Steinbach mit den Präsidiumsmitgliedern Bernd Fabritius (Mitte) und Stephan Mayer am Donnerstag in Berlin

          BdV entsendet mehr Personen in Stiftungsrat

          Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man sei dort sehr zufrieden mit dieser Lösung, die dem bisherigen Verfahren sehr ähnele. Der „zentrale Punkt“ sei, dass bei der Bestellung von Beiratsmitgliedern weiterhin eine „einvernehmliche Lösung“ der Regierungsparteien nötig sei. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Stiftungsrat von derzeit 13 auf 21 Mitglieder erweitert wird. Für den BdV bedeutet dies, das er künftig drei Personen mehr in das Gremium entsenden kann.

          Frau Steinbach wertete dies nicht als Zunahme an Einfluss, sondern als „Zugewinn an Kompetenz“, weil die Vertriebenen so die Bandbreite ihrer Herkunftsgebiete besser repräsentieren könnten. Außer dem BdV bekommen auch die katholische Kirche, die evangelische Kirche und der Zentralrat der Juden je einen weiteren Sitz. Der Bundestag kann ebenfalls zwei weitere Mitglieder entsenden. Das Innenministerium, das Auswärtige Amt sowie der Kulturbeauftragte werden weiterhin mit einem Beiratsmitglied vertreten sein. Weiterhin soll, der BdV-Forderung gemäß, die Ausstellungsfläche in dem geplanten Dokumentationszentrum in Berlin um 750 Quadratmeter auf 3000 erweitert werden, was nach Frau Steinbachs Deutung auch eine bessere finanzielle Ausstattung bedeute.

          Steinbach: Keine Erpressung

          Die verfügbaren Karteien, Lebensbeschreibungen und Erlebnisberichte aus dem sogenannten Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth sollen digitalisiert und in die Ausstellung integriert werden. Nicht durchsetzen konnte sich der BdV mit einer Forderung, nämlich der nach rechtlicher Unabhängigkeit der Stiftung. Dieser Wunsch wurde eher halbherzig vorgebracht, weshalb es Frau Steinbach nicht schwerfiel, dem Verbleib der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ unter dem organisatorischen Dach des Deutschen Historischen Museums zuzustimmen.

          Im Streit über die Entsendung Frau Steinbachs in den Stiftungsbeirat hatte die polnische Regierung mehrfach deutlich gemacht, dass sie es als vereinbart ansehe, dass der in Polen ungelittenen BdV-Präsidentin die Mitwirkung an dem Dokumentationszentrum – das auf ihre Initiative zurückgeht – verwehrt werde. Die vermuteten oder tatsächlichen polnischen Auffassungen hatten das Handeln des Außenministers Westerwelle sowie seines Vorgängers Steinmeier bestimmt. „Mancher fühlte sich durch Einwirkungen offenbar befleißigt, einen bestimmten Weg zu gehen“, sagte Frau Steinbach am Donnerstag. Es habe in der Regierung Personen gegeben, die sich „durchaus unter Pressionen des Auslands gefühlt“ hätten.

          Auf die Frage, ob es ihr gelungen sei, die Bundesregierung erfolgreich zu erpressen, entgegnete Frau Steinbach, das sei nicht der Fall, „wir haben den Lösungsweg aufgezeichnet, bis dahin gab es keinen Weg aus der Sackgasse, insgesamt gewinnt die Stiftung“. Das sei nun möglich trotz einer „unsäglichen Debatte, gerade auch für den BdV als Opferverband“. Das Präsidium des BdV stimmte dem Kompromiss einstimmig zu. Ebenso wurde eine Erklärung angenommen, der zufolge es „jetzt nicht mehr nötig ist“, sie für den Beirat zu nominieren, sagte Frau Steinbach.

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