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Vertriebene : Steinbach droht mit Klage

Pocht auf Sitz im Stiftungsrat: Erika Steinbach Bild: REUTERS

Erika Steinbach will „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht des Vertriebenenverbandes durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht Vertreibung, Versöhnung“ zu benennen, sagte sie der F.A.Z.

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          Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht ihres Verbandes durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht Vertreibung, Versöhnung“ zu benennen. „Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten“, sagte Frau Steinbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bisher weigert sich Außenminister Westerwelle, Erika Steinbach zu bestellen. Die BdV-Präsidentin hatte ihre Bereitschaft erklärt, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, wenn ihr Verband deutlich mehr Sitze als bisher erhalte und eine „politische Bevormundung“ bei der Besetzung künftig ausgeschlossen sei.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Bisher stehen dem BdV drei Sitze zu; der Sitz, den ursprünglich Frau Steinbach einnehmen wollte, ist bisher leer. Daraufhin war Frau Steinbach Erpressung vorgeworfen worden. Frau Steinbach sagte dazu jetzt: „Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen“. Der Vorstoß des Präsidiums sei „ein Vorschlag zur Güte, um die Bundesregierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien“.

          Gutachten: Regierung darf Steinbach nicht aus politischen Gründen ablehnen

          Der Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek kommt unterdessen in einem Beitrag für die F.A.Z. zu dem Schluss, dass der Bundesregierung kein Ermessen bei der Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates zusteht. „Der Gesetzgeber räumt den benennungsberechtigten Stellen also einen sehr starken Einfluss auf den Stiftungsrat ein.“ Das Gesetz steuere die Zusammensetzung des Stiftungsrates dadurch, „dass es die benennungsrechtlichen Stellen bestimmt und ihnen das Benennungsrecht einräumt, nicht jedoch durch Anforderungen, die von den benannten Personen in fachlicher oder politischer Hinsicht erfüllt werden müssen.“ Das Gesetz räume „der Bundesregierung weder ausdrücklich ein Ablehnungsrecht ein noch gibt es Gründe an, aus denen die Bundesregierung die Bestellung eines benannten Mitglieds verweigern darf.“ All das spreche „gegen ein politisches Entscheidungsrecht der Bundesregierung.“

          Doch sollte die Regierung angesichts des zweistufiges Verfahrens offenbar eine Kontrollmöglichkeit haben. Zwar habe die Regierung „eine gewisse Kontrollmöglichkeit“. Da das Gesetz aber auf fachliche Eignungskriterien verzichte und sich insoweit auf die Sachgerechtigkeit der Auswahl durch die benennungsrechtlichen Stellen verlasse, „kommen als Ablehnungsgründe nur persönliche Eignungsmängel in Betracht, die so gravierend sind, dass sie das benannte Mitglied als schlechthin ungeeignet zur Mitarbeit an der Verwirklichung der gesetzlichen Aufgaben der Stiftung erscheinen lassen. Zu denken wäre etwa an eine Vorstrafe wegen Volksverhetzung oder an Mitwirkung an verfassungsfeindlichen Bestrebungen.“ „Ein Ablehnungsrecht aus politischen Gründen hingegen ist im Gesetz nicht vorgesehen“, schreibt Dietrich Murswiek in der F.A.Z.

          Korn kritisiert Steinbachs Forderungen als „überzogen“

          Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen unterdessen das Recht abgesprochen im Namen aller Vertriebenen zu sprechen. „Verbände sind nicht die gewählten Volksvertreter, auch nicht die Interessenvertreter der Vertriebenen als solcher, auch nicht all ihrer Mitglieder“. „Es ist kein guter Stil, mit Schlagzeilen und Erklärungen über die Medien ein auf Sensibilität und Klugheit angewiesenes Werk neu in den Meinungsstreit hineinzuziehen.“ , schreibt Jaschke in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Frau Steinbach möge „Größe zeigen und sich zurücknehmen“.

          Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat die Forderung Erika Steinbachs nach größerem Gewicht der Vertriebenen in der Stiftung als „überzogen“ kritisiert. Es wäre „moralisch fragwürdig und außenpolitisch unklug“, wenn die Bundesregierung auf das Ultimatum der Vertriebenen-Präsidentin einginge, sagte Korn, der Mitglied im 13-köpfigen Stiftungsrat ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die Debatte um einen stärkeren Einfluss des Bundes der Vertriebenen drohe historische Maßstäbe zu verzerren. Es bestehe die Gefahr einer „schleichenden Ursache-Wirkung-Umkehrung der Geschichte“, sagte Korn. „Das Schicksal der Vertriebenen steht am Ende einer von Deutschen ausgelösten monströsen Verbrechenskette - nicht am Anfang.“

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