https://www.faz.net/-gpf-120dy

Vertriebene : SPD will Causa Steinbach vor der Wahl klären

  • Aktualisiert am

Erika Steinbach in der Ausstellung „Erzwungene Wege” Bild: Christian Thiel/F.A.Z.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter-Steinmeier dringt darauf, den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ noch vor der Bundestagswahl zu besetzen. Damit fordert er eine Entscheidung der Union, ob sie Erika Steinbachs Kandidatur unterstützt.

          1 Min.

          Die SPD dringt auf eine zügige Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, „nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben“.

          Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte seine Präsidentin, CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach, für den Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert. Ihr schlägt in Polen seit Jahren heftige Ablehnung entgegen. Frau Steinbach sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie sei zu einem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat bereit gewesen. Das sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des BdV einstimmig abgelehnt worden. (Siehe: Erika Steinbach im Interview: „Ich wäre zum Verzicht bereit gewesen“)

          Die polnische Regierung hatte zuvor Konsequenzen angedroht, sollte Berlin den Einzug Frau Steinbachs in den Stiftungsrat bestätigen. Ihr wird von polnischer Seite Revanchismus vorgeworfen.

          „Immer nur provoziert“

          Steinmeier sagte weiter, Polen habe sich darauf verlassen, dass die im Nachbarland umstrittene Frau Steinbach keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde. Das scheine sich jetzt aus polnischer Sicht als eine Täuschung herauszustellen. Der Vizekanzler geht davon aus, dass es auf parlamentarischer Ebene oder im Kabinett demnächst zu einer Klärung kommt. Zunächst sei das ein unionsinternes Thema. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, „dass durch eine Entscheidung der Union ein Vorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden“.

          Die Grünen forderten derweil die Bundesregierung dazu auf, Frau Steinbach nicht zu berücksichtigen. „Es wäre von der Bundesregierung fahrlässig, wenn die Personalie Steinbach erneut das deutsch-polnische Verhältnis belasten sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der Zeitung „Handelsblatt“. Frau Steinbach habe die polnische Seite „immer nur provoziert, da muss man sich nicht wundern, dass sie von der polnischen Seite nicht als Signal der Versöhnung gesehen wird.“

          Weitere Themen

          Eine Bühne für Putin

          Auschwitz-Gedenken in Israel : Eine Bühne für Putin

          In Jerusalem erinnert das erste „Welt-Holocaust-Forum“ an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Ohne politische Verwerfungen läuft das nicht ab – ein russischer Oligarch spielt dabei eine pikante Rolle.

          Topmeldungen

          Arbeiter desinfizieren einen Bahnhof im chinesischen Wuhan.

          Infektionen mit Coronavirus : China riegelt Millionenmetropole Wuhan ab

          Neue Eskalationsstufe im Kampf gegen das Coronavirus: Die Millionenmetropole Wuhan steht praktisch unter Quarantäne, Bahnhöfe und Flughäfen sind geschlossen, die Bewohner dürfen nur noch mit Masken auf die Straße. Derweil steigt die Zahl der nachgewiesenen Erkrankungen weiter.
          Sandra Maischberger begrüßte in ihrer Sendung am 22. Januar 2020 den Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke, die ARD-Moderatorin Anna Planken und den Kabarettisten Florian Schroeder (von links).

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Ein Ende mit Schrecken

          Ist unser Essen zu billig? Ist Greta Thunberg schlimmer als Donald Trump? Sandra Maischberger lässt unaufgeregt die Woche Revue passieren. Doch dann kommt Gloria von Thurn und Taxis – und sorgt für ein dickes Ende.
          Unser Newsletter-Autor: Carsten Knop

          F.A.Z.-Newsletter : Die Kanzlerin in Davos

          Mehr als vierzig Staatsoberhäupter kommen heute in die Gedenkstätte Yad Vashem, um an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu erinnern. Das und mehr steht heute im Newsletter für Deutschland, dieses Mal wieder aus Davos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.