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Vertrauensfrage vor Gericht : „Das Unglück hat 1983 begonnen“

Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Längst kreist die Diskussion um Fernsehduelle oder Schattenkabinette - doch noch ist offen, ob die Deutschen überhaupt wählen dürfen. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Man sollte die selbstbewußten Richter nicht unterschätzen.

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          Fest steht bisher nur die Gliederung der mündlichen Verhandlung - und auch die ist erfahrungsgemäß nicht in Stein gemeißelt. Am Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Organklagen zweier Abgeordneter gegen Bundespräsident Köhler mündlich verhandelt. An diesem Montag treten die acht Richter des Zweiten Senats zur Beratung zusammen. Bis dahin haben sie das Votum von Berichterstatter Di Fabio gelesen - ob im Urlaub, zu Hause oder im Gericht. Das Votum ist eine Grundlage für die Beratung und die Verhandlung, ein Vor-Urteil, das sich ändern kann.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Man hat sich in Karlsruhe um dieses Verfahren nicht gerissen, schließlich wird das Gericht ohnehin nur auf Antrag tätig. Denn wenn schon von politischen Urteilen des Verfassungsgerichts die Rede ist: Dieses Verfahren ist im besonderen Maße politisch aufgeladen. Zwar ist Di Fabio der Ansicht, daß man jeden Fall rational und mit der juristischen Sonde lösen kann, also auch diesen. Doch in der Öffentlichkeit entsteht bisweilen der Eindruck, als sei der Entscheidungsspielraum der Karlsruher Richter in diesem Fall sehr verengt. Der Streit wird von manchen als so politisch angesehen, daß man den Karlsruher Richtern gleichsam die Kompetenz abspricht, unabhängig zu entscheiden. Wenn der Kanzler erfolglos die Vertrauensfrage stellt und der Bundespräsident nach ausführlicher Abwägung den Bundestag auflöst und im Einklang mit allen großen Parteien Neuwahlen festsetzt, wie kann dann das Verfassungsgericht die drei Verfassungsorgane aufhalten und den Wahlkampf kurz vor der geplanten Neuwahl abbrechen? Kurzum: Es kann nach dieser Lesart nur eine Entscheidung geben: durchwinken.

          „Einschätzungs- und Beurteilungskompetenz“

          Das kann man ohne weiteres verfassungsrechtlich begründen. Schließlich hat der Bundeskanzler nach dem Urteil von 1983 eine „Einschätzungs- und Beurteilungskompetenz“ in der Frage, ob seine Gestaltungsmöglichkeiten „bei den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems erschöpft sind“. Und der Bundespräsident darf nach jener Entscheidung seine eigene Einschätzung nicht an die Stelle der des Bundeskanzlers setzen. Am Ende des Urteils von 1983, das die Auflösung bestätigte, hatte es geheißen: „Der Einschätzung des Bundespräsidenten kann eine andere, die Auflösung verwehrende Einschätzung nicht eindeutig vorgezogen werden; mehr hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen.“ Auf die Wendung, eine andere Entscheidung könne nicht eindeutig vorgezogen werden, hatte sich auch Köhler in seiner Fernsehansprache bezogen. Was für einen Spielraum soll da das Verfassungsgericht noch haben, zumal es selbst 1983 hervorgehoben hatte, wie sehr es sich in dieser Frage zurücknehmen müsse?

          Udo Di Fabio, geboren 1954, ist Berichterstatter im Verfahren zur Vertrauensfrage. Der Jurist und Soziologe, der einst zehn Jahre im mittleren Dienst tätig war, kam auf Vorschlag der Union nach Karlsruhe. Mit wichtigen Zuständigkeiten ausgestattet, prägte der freiheitsliebende Staatsrechtslehrer zuletzt das Verfahren zum europäischen Haftbefehl - den der Senat in Deutschland für nichtig erklärte.

          So kann man es sehen. Man kann freilich auch anderer Ansicht sein - und zwar ebenfalls auf der Grundlage der bisher einzigen Entscheidung zur Vertrauensfrage. Demnach gibt es ein ungeschriebenes Tat- bestandsmerkmal des Artikels 68: Die politischen Kräfteverhältnisse müssen die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers „so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag“. Der Bundeskanzler soll das Verfahren „nur anstrengen dürfen, wenn es politisch nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren“. War das wirklich der Fall, als die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlorenging? Oder hat der Bundeskanzler nun einfach eine neue Legitimationsgrundlage im Bund einfordern wollen, nachdem ein Bundesland nicht in seinem Sinne abgestimmt hat?

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