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Vor Sondierungsgesprächen : Vertrauen und Disziplin sind das SPD-Rezept für eine neue große Koalition

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Fordert mehr Vertrauen von der Union: SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union stellen führende SPD-Politiker klar, welche Eigenschaften für sie unabdingbar für eine Neuauflage einer großen Koalition sind. Aus der CDU kommen postwendend andere Töne.

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          Eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Einschätzung von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auch davon abhängen, ob wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. Die Union sei am Ende des Bündnisses in der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte der hessische SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Als Beispiele nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Entscheidung über den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat.

          „Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden“, sagte Schäfer-Gümbel. „Es wird mit uns keine Sondierungen geben, bei denen man sechs Wochen lang vom Balkon winkt. Es wird sehr ernste Gespräche geben über Inhalt, Form und Vertrauen.“ Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen am 7. Januar und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.

          Fehlende Disziplin als Bremsklotz

          Es gehe im Moment vorrangig um die Frage, eine Regierungsbildung zu ermöglichen durch die SPD, in welchem Modell auch immer, sagte Schäfer-Gümbel. Wichtig sei dabei, dass sich „die Dinge ändern“, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Themen der Steuer- und Finanzpolitik und in Gesundheitsfragen - Stichwort Bürgerversicherung. „Das ist der Maßstab, den wir an alles anlegen, er ist ein rein inhaltlicher“, betonte der SPD-Vize.

          Zudem hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor Beginn der Sondierungsgespräche einen maßvollen Umgang der Beteiligten mit sozialen Medien angemahnt. „Fehlende Funkdisziplin“ inmitten von Verhandlungen sei ein Bremsklotz, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verhandlungsprozesse würden durch öffentliche Inszenierungen oft nur behindert – das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen sei dafür beispielhaft.

          Weil hat auf Landesebene rasch eine große Koalition ausgehandelt. Er ist nun auch Teil des SPD-Sondierungsteams im Bund. Er mahnte zügige Gespräche an. „Wenn Sie in der Unendlichkeit landen, dann ist auch das Risiko größer, dass die Beteiligten viel zu viel erzählen.“ Der SPD-Landeschef betonte: „An Neuwahlen kann kein Mensch ernsthaft ein Interesse haben, das ist Konsens in der SPD.“ Für ihn sei das inhaltliche Ergebnis der Sondierungen entscheidend.

          Unterdessen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner den Führungsanspruch der Union betont. „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte die SPD vor zu weitgehenden Forderungen. „Ich gehe mit offenem Visier und natürlich kompromissbereit in die Gespräche. Klar ist aber, dass für die Union das gemeinsame Wahlprogramm Grundlage ist.“

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