https://www.faz.net/-gpf-acjgz

Vertragsverletzungsverfahren : Die EU muss sich auf ihre Rolle besinnen

Die EZB Bild: dpa

Wer verhindern will, dass Karlsruhe über die Verfassungsidentität wacht, müsste das Verfassungsgericht oder Deutschland als souveränen Staat abschaffen.

          1 Min.

          Es gibt kein Europa à la carte. Wenn man die EU ernst nimmt, sind alle Mitgliedstaaten vor dem Recht gleich. Und das gemeinsam gesetzte Recht des Staatenverbundes geht vor. Das erkennt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an. Es behält sich aber, wie andere Verfassungsgerichte auch, eine Letztkontrolle über Fragen der eigenen Verfassungsidentität vor und hat deutlich zu verstehen gegeben, dass das Handeln der Europäischen Zentralbank beim Ankauf von Staatsanleihen kompetenzwidrig und deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ sei.

          Das deshalb nun von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist keineswegs zwingend, zumal der konkrete Streit einstweilen beigelegt wurde. Aber es ist nachvollziehbar, dass die Kommission diesen Schritt macht – schon um ein Zeichen in Richtung Polen und Ungarn zu setzen: Wir behandeln alle gleich. Dabei ist es schon etwas anderes, ob ein Land offen und auf breiter Front fundamentale Regeln verletzt oder ob es aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung in einem konkreten Fall die Notbremse zieht.

          Das wäre ein Armutszeugnis

          Das Verfahren kann eine reinigende Wirkung haben. Es ändert freilich nichts an der Gewaltenteilung in Deutschland. Das Bundeskanzleramt, mit dem Brüssel, wie es mitteilt, eng zusammenarbeitet, hat den Karlsruher Richtern nichts zu sagen, auch wenn sich das womöglich mancher wünscht, gar darüber nachdenkt, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zu beschneiden. Das wäre ein Armutszeugnis. Wer wirklich verhindern will, dass Karlsruhe im Sinne des Grundgesetzes und der EU-Verträge über die Verfassungsidentität wacht, müsste das Verfassungsgericht oder Deutschland als souveränen Staat abschaffen.

          Es steht zu hoffen, dass sich auch dieser Konflikt im besten europäischen, zivilisierten Sinn lösen lässt. Dazu müssen sich alle an ihre Rollen erinnern. Solange die Bürger nicht anders wollen, bleibt die EU ein Verbund von Staaten, die ihr Befugnisse verleihen. Sie kann sich nicht selbst ermächtigen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die HMS Defender bei ihrer Ankunft im Hafen von Odessa am 18. Juni

          Vorfall im Schwarzen Meer : Wollte die Royal Navy Russland provozieren?

          In Großbritannien verstärkt sich der Eindruck, dass die Royal Navy im Schwarzen Meer ein Zeichen setzen wollte. Moskau droht für Wiederholungen mit Bombenangriffen „nicht einfach in den Kurs, sondern auf das Ziel“.

          Probleme des DFB-Teams : Höggschde Fahrigkeit

          Der Unterschied zur WM 2018, als Deutschland krachend vom hohen Ross fiel, besteht in erster Linie darin, dass sich „die Mannschaft“ nun wehrte. Das Grundproblem aber hat sich nicht verändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.