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Verteidigungspolitik : Ursula bezwingt die Killerdrohne

Ursula von der Leyen im Bundestag Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Die Opposition wollte die Ministerin vorführen, aber die war schlauer. Von der Leyen hat ein hässliches Thema abgeräumt – und ihrem Haus noch eine Lektion erteilt.

          Der Job des Verteidigungsministers hat schöne und weniger schöne Seiten. Zu den schönen gehört es, Soldaten an fernen Orten zu besuchen, am besten vor Weihnachten, oder eine Kindertagesstätte für Soldatenkinder zu eröffnen. Die weniger schönen haben mit Kämpfen und Waffen zu tun. Und die ganz hässlichen mit „Killerdrohnen“. Die Leute denken da an fliegende Ungeheuer, die alles abknallen, was ihnen in den Weg kommt. Wie im Kino. Oder in Pakistan. Als Verteidigungsminister kann man sich mit Drohnen richtig unbeliebt machen, sogar wenn sie gar nicht fliegen dürfen, sondern „nur“ Hunderte Millionen Euro verschlingen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ursula von der Leyen wusste das, als sie ihr neues Amt antrat. Denn sie hatte es nur bekommen, weil ihr Vorgänger Thomas de Maizière über eine Riesendrohne namens Euro Hawk gestolpert war. Im Bendlerblock feuerte die Ministerin erstmal die Leute, die ihn nicht daran gehindert hatten. Dann legte sie sein rüstungspolitisches Erbe privaten Wirtschaftsprüfern vor. Sie gewann damit Zeit und Unabhängigkeit bis zum Herbst, ein kluges Manöver. Von der Leyen hätte in Ruhe auf Sommerreise gehen können.

          Ein schlauer Spielzug

          Machte sie aber nicht. Stattdessen nahm sich die Ministerin in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das Thema Kampfdrohnen vor. Die Opposition witterte ihre Chance. Grüne entdeckten plötzlich das Menschliche am Krieg und beklagten seine „Entmenschlichung“, Linke wetterten über „Kampfroboter“: Die würden Menschen die Entscheidung über Leben und Tod abnehmen. Alles war bereitet für eine Schlacht im Bundestag – aber dann kam es ganz anders. Am Mittwochnachmittag saß ein Häuflein Abgeordnete da und überbot einander an Solidaritätsbekundungen für die Bundeswehr. Was war geschehen?

          Die Bundeswehr kauft gar keine Kampfdrohnen, hatte die Ministerin entschieden. Die Truppe mietet stattdessen Aufklärungsdrohnen, bis irgendwann mal ein europäisches Modell entwickelt ist. Ja, gewiss, die Drohnen sollen „bewaffnungsfähig“ sein. Aber, nein, über die tatsächliche Bewaffnung soll nicht die Ministerin entscheiden, sondern der Bundestag – mit jedem Einsatzmandat. Damit liegt der Ball im Feld des Bundestags, jedenfalls scheint es so.

          Ziemlich schlau war dieser Spielzug. Von der Leyen hat die Opposition ausgetrickst, dem Koalitionspartner ein gutes Gefühl gegeben und ihrem Haus eine Lektion erteilt. Es dürfte jetzt allen klar sein, was die Verteidigungsministerin unter politischer Führung versteht – und was sie nicht macht: nämlich in Fallen stolpern, die andere ihr aufgestellt haben.

          Kampfeinsätze mit Drohnen stehen derzeit nicht an

          Andere, das waren zunächst mal die Opposition und, ungewollt, ihr Vorgänger. Thomas de Maizière hatte sich vor zwei Jahren in einem Interview für den Kauf von Kampfdrohnen ausgesprochen, er nannte sie „ethisch neutrale Waffen“ und glaubte, das Thema sei damit erledigt. Tatsächlich trat das Gegenteil ein, denn de Maizière hatte sich nicht einmal mit den eigenen Verteidigungspolitikern abgestimmt. Als die Empörung immer größer wurde, zog er den Kopf ein. Im Mai 2013 fragte die SPD-Fraktion nach der Haltung der Bundesregierung zu Kampfdrohnen. Die kleinlaute Antwort: Es bedürfe zunächst einer „breiten gesellschaftspolitischen Debatte“.

          Die SPD schrieb diese Verpflichtung in den Koalitionsvertrag. Eine Trophäe, aber auch eine Falle: Denn wer über Kampfdrohnen eine breite Debatte in der Gesellschaft führen will, hat schon verloren. Von der Leyen entschied sich deshalb für die kleinstmögliche Form der Auseinandersetzung: die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss. Sie war am Montag. Danach legte die Ministerin sich fest. Ende der Debatte. Natürlich würde sie das nie so sagen. Die Sprachregelung lautet: Es wird weiter diskutiert. Nur gibt es nichts mehr zu entscheiden. Denn Kampfeinsätze mit Drohnen stehen derzeit nicht an.

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