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Nach Recherchen der F.A.Z. : Verteidigungsministerium zieht Auftrag für Sturmgewehr zurück

Das Model MK 556 vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel sollte das neue Sturmgewehr der deutschen Streitkräfte werden. Bild: dpa

Das Verteidigungsministerium wollte 120.000 Sturmgewehre von der Firma C.G. Haenel kaufen. Wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung nimmt es nun Abstand von dem Plan. SPD, FDP und Grüne sind entsetzt.

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          Das Verteidigungsministerium hat den Zuschlag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an die Suhler Firma C.G. Haenel wegen des Verdachts auf Vergaberechtsbrüche aufgehoben. Das ließ Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag den Obleuten im Verteidigungsausschuss mitteilen. Vorausgegangen waren Beschwerden der Firma Heckler&Koch, die seit siebzig Jahren stets das Standardgewehr der Streitkräfte geliefert hat, zuletzt das G36.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Recherchen der F.A.Z. hatten zudem auf zahlreiche Auffälligkeiten in dem Verfahren und zu der kleinen Firma hingewiesen, die mit einem Sturmgewehr überraschend gegen Heckler&Koch gewonnen hatte, das nach Ansicht von Experten auf dem Muster einer Waffe namens Caracal CAR 816 „Sultan“ beruht. Diese Waffe wird lediglich im Emirat des Herstellers von den allgemeinen Streitkräften genutzt.

          Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte zu dem Vorgang: „Es ist unfassbar. Jahrelanger Vergabeprozess, zweifelhafte Eigentümerstrukturen, jetzt alles wieder auf Null wegen unglaublicher Anfängerfehler. Als ginge es um Spielzeug.“ Der Grünen-Obmann Tobias Lindner sprach von einer „gigantischen Blamage für das Verteidigungsministerium“. Er erwarte umgehende Transparenz der Vorgänge, „Anschließend müssen auch personelle Konsequenzen aus diesen Vorgängen gezogen werden.“

          Verärgerung im Bundestag

          Haenel, Neugründung eines alten Wehrmachtslieferanten in Thüringen, gehört über eine Mutterfirma zu einem staatlichen Rüstungskonzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Firma selbst hat nach Angaben von Datenagenturen der Wirtschaft etwa ein Dutzend Mitarbeiter. Fragen der F.A.Z. zu Patentrechtsverletzungen an der Verteidigungsministerium waren seinerzeit als unbegründet abgewiesen worden.

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          Bei der Vergabestelle habe man, heißt es nun, „erstmalig nachprüfbar“ von einer möglichen Patentrechtsverletzung erfahren. Jeder Anbieter hatte im Bieterverfahren schriftlich erklären müssen, dass sein Produkt frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist.

          Die interne Prüfung habe ergeben, hieß es in der Unterrichtung der Obleute, dass eine solche Verletzung zu Lasten des Konkurrenten Heckler&Koch „nicht auszuschließen“ sei. Sollte das der Fall sein, hätte Haenel mit unlauteren Mitteln den Auftrag über rund 120.000 neue Sturmgewehre für die Bundeswehr erreicht.

          Daher sei die Vergabestelle nunmehr gezwungen die Zuschlagserteilung an C.G. Haenel aufzuheben. Die Vergabestelle werde in eine Neubewertung eintreten. Die scheint auch deswegen geboten, weil Heckler&Koch zudem Unregelmäßigkeiten bei der technischen Prüfung der eingereichten Waffen beanstandet hatte. Mit der Aufhebung der Vergabeentscheidung ist Haenel noch nicht aus dem Rennen, sofern die Firma nachweisen kann, dass sie ihre Waffe, genannt MK556 ohne Patentrechtsverletzung hergestellt hat.

          Im Bundestag sorgte die Entscheidung für erhebliche Verärgerung. Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, sagte der F.A.Z. „Nach dem Scheitern der Transporthubschrauber-Ausschreibung ist das jetzt das zweite Fiasko für das BAAINBw innerhalb von 14 Tagen. Für die Truppe ist diese jüngste Meldung kein großes Problem. Das G36 tut es noch eine Weile. Aber im Haus liegt offensichtlich vieles im Argen und auch Staatssekretär Zimmer muss sich fragen lassen, ob er den Überblick verloren hat.“ Beim BAAINBw handelt es sich um das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.

          Der FDP-Obmann Alexander Müller sagte der F.A.Z.: Mit der Aufhebung der Vergabe bietet sich die Chance, ein verunglücktes Beschaffungsvorhaben zu beenden, und dem Steuerzahler einen großen Kostenblock zu ersparen. Das G36 ist ein gutes und ausgereiftes Sturmgewehr, mit dem die Soldatinnen und Soldaten sehr zufrieden sind.

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