Verteidigungsministerium : Interner Bericht empfiehlt bewaffnete Drohnen
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Unbewaffnet: Eine Bundeswehrdrohne vom Typ „Euro Hawk“ Bild: dpa
Die Fürsorgepflicht spreche „eher für die Einführung“: Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums empfiehlt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten.
Ein interner Bericht des Verteidigungsministeriums empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Ausrüstung der Bundeswehr mit umstrittenen Kampfdrohnen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche „eher für die Einführung bewaffneter Drohnen“, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein entsprechendes Papier.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zu dem internen Bericht nicht äußern. Er sagte: „Es gibt noch keine Positionsfestlegung des Ministeriums.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde eine Entscheidung erst nach einer Anhörung am Montag sowie im Zuge der anschließenden Debatte treffen. Dies schließe auch eine aktuelle Stunde im Bundestag am Mittwoch oder Donnerstag ein.
Der Zeitung zufolge wird der Einsatz bewaffneter Drohnen - also unbemannter Fluggeräte - auch in Gebieten erwogen, in denen die Bundeswehr bislang nicht operiert. „Auch in letzteren ist ein Einsatz bewaffneter Drohnen ausnahmsweise denkbar, wenn das einschlägige Völkerrecht zum Einsatz von Gewalt ermächtigt (z.B. zur Unterstützung einer Evakuierungsoperation)“, zitiert das Blatt aus dem Papier.
Das gezielte Töten von Menschen durch den Einsatz von Drohnen ist der Zeitung zufolge dabei nicht vorgesehen. Die Problematik gezielter Tötungen gebe es unabhängig von Mittel und Methoden, werde in dem Bericht argumentiert. Das amerikanische Militär setzt bewaffnete Drohnen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen ein, um andere Staaten im Kampf gegen islamische Extremisten zu unterstützen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Kauf oder die Entwicklung bewaffneter Drohnen nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden. Allerdings sollten zunächst völker- und verfassungsrechtliche sowie ethische Fragen geprüft werden. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich deutlich für die Anschaffung der Drohnen ausgesprochen. Die SPD war gegen entsprechende Pläne.
