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Verteidigungsministerium : Bundesanwalt übernimmt Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offizier

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Bild: dpa

Neben dem offenbar rechtsextremen Franco A. soll es ein Netzwerk in der Truppe geben. Wegen der Vorfälle sagt die Verteidigungsministerin eine Amerika-Reise ab.

          Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen gegen einen terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher am Dienstag.

          Am Mittag wurde bekannt, dass im Umfeld von Oberleutnant Franco A., dem Rechtsextremismus und Terrorverdacht vorgeworfen wird, weitere Hinweise auf ein kleines rechtsextremes Netzwerk hindeuten. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) geht das Ministerium derzeit von einer Gruppe von bis zu fünf Personen aus. Entsprechende Informationen sollen die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten.Gleichzeitig wurde für 20 Uhr an diesem Dienstag eine Obleute-Unterrichtung durch die Ministeriumsspitze einberufen. Im Verteidigungsministerium wurde ein 25 Seiten umfassendes Themenpaket erstellt. Nach Informationen des Medienverbunds wird auch wegen Diebstahls von Waffen ermittelt sowie wegen verfassungswidriger Symbole an Wänden und an Bundeswehreigentum.

          Nach den Entwicklungen des Wochenendes und der sehr deutlichen Kritik von der Leyens steht die Verteidigungsministerin selbst unter Druck. Der Bundeswehr-Verband sah am Dienstag das Vertrauen der Soldaten zu ihrer Oberbefehlshaberin beschädigt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine Entschuldigung von der Ministerin. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) verwies auf die Führungsverantwortung von der Leyens.

          Am Mittag hat die Verteidigungsministerin bereits eine Amerika-Reise abgesagt, die für Mittwoch geplant war. „Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", teilte ihr Sprecher mit. Demnach fährt von der Leyen stattdessen am Mittwoch zusammen mit dem Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch. Für Donnerstag hat die Ministerin überdies hundert hohe militärische Führungskräfte nach Berlin geladen, „um Aufklärung und Konsequenzen der angehäuften Fälle in der Bundeswehr zu besprechen", hieß es.

          Nach Information des RND erhielten die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen im Bundestag weiteres Material über Verstöße von Vorgesetzten und Betreuern des Franco A.. Bereits 2014 war er wegen rechtsextremen Gedankenguts in seiner Masterarbeit aufgefallen. Das Fazit der Experten: Der Militärische Abschirmdienst MAD hätte „zwingend“ über den Verdacht gegen Franco A. unterrichtet werden müssen. Außerdem seien die Untersuchungsexperten auf weitere Fakten, insbesondere auch anhand von Fotos, im Zusammenhang mit den bereits bekannten Missständen bei der Ausbildung gestoßen.

          Von der Leyen war am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach im ZDF von einem „Haltungsproblem“, von „Führungsschwäche“ und „falsch verstandenem Korpsgeist“. Anlass für die Äußerungen ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und der offenbar einen Anschlag plante.

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