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Verteidigungsminister zu Guttenberg : Der Herr der Meinungslage

Steht bei der Bevölkerung hoch im Kurs: Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) Bild: dpa

Verteidigungsminister Guttenberg hat sein Ziel erreicht: CDU und CSU sind auf seine Linie zum Aussetzen der Wehrpflicht eingeschwenkt. Nach Seehofers wundersamer Wandlung haben weitere Unionspolitiker ihren Widerstand aufgegeben.

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          Die als „Kamingespräch“ angekündigte abendliche Runde, in der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend den Führungszirkel der CDU noch einmal persönlich über seine Vorstellungen für die Bundeswehrreform informierte, muss eine imposante Veranstaltung gewesen sein.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Jedenfalls wird geschildert, wie der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister anschließend sagte, zwar sei er eigentlich dagegen gewesen, die Wehrpflicht auszusetzen (so hatte er sich im Sommer auch öffentlich positioniert). Doch der Vortrag des Ministers sei so überzeugend gewesen, dass er seinen Argumenten nun folge. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hielt noch einmal ein flammendes Plädoyer für die Wehrpflicht - um dann zu erklären, auch er stimme Guttenberg zu.

          Seehofers Wandlung

          Auf Schloss Diedersberg, wo das CDU-Präsidium getagt hatte, soll auch das „Spiegel“-Interview des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von Hand zu Hand gegangen sein, in dem er seine Wandlung vom Wehrpflichtverteidiger zum Anhänger einer Berufsarmee erklärte. (Siehe auch: Der Hase und der Igel)

          Zu Wochenbeginn fielen weitere Dominosteine. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ließ am Dienstag wissen, er finde das Konzept Guttenbergs „sehr, sehr überzeugend“. Weniger zackig artikulierte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre neue Erkenntnis: „Es hat keinen Sinn, in Vorstellungen zu verharren, die durch die aktuelle Lage nicht mehr gedeckt sind.“ So erscheint der Weg zu den Parteitagen Ende Oktober und Mitte November, auf denen CSU und CDU ihre Programmatik zur Wehrpflicht nachjustieren wollen, schneller gebahnt als manche gedacht haben.

          Eine „Paradigmenumkehr“

          Guttenberg hat die Argumente, mit denen er seine Reformpläne begründet, im Verlauf des vergangenen Vierteljahres unterschiedlich gewichtet. Anfangs begründete er sie mit den Sparzwängen. Dabei ging er - in einer Grundsatzrede vor Generälen in Hamburg - gleich in die Offensive und proklamierte eine „Paradigmenumkehr“: „Der Anspruch ,Cost to Design', also den strukturellen Rahmen seitens der Exekutive vorzugeben und anschließend zu finanzieren, wird völlig illusionsfrei durch die Realität des ,Design to Cost' bestimmt werden. Also der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den ,level of ambition', vorzugeben drohen.“

          Weil Kritiker das auf die Formel „Sicherheit nach Kassenlage“ brachten, gab Guttenberg diese Linie auf und argumentierte damit, dass durch eine Reduzierung dennoch mehr Soldaten für Einsätze zur Verfügung stünden, wenn die Strukturen gestrafft und die Wehrpflicht ausgesetzt würden.

          Mit seinem bevorzugten Reformmodell, das einen Streitkräfteumfang von 163.500 Soldaten zugrundelegt, könnten 10.000 Soldaten dauerhaft in verschiedene Einsätze geschickt werden. Diese Zahl stellt Guttenberg den gegenwärtig rund 7000 in verschiedenen Einsätzen stehenden Soldaten gegenüber, womit die Bundeswehr in ihrer jetzigen Struktur an ihre Grenze stoße.

          Eine Frage der Wehrgerechtigkeit

          Zuletzt sprach Guttenberg hingegen in erster Linie von der Wehrgerechtigkeit. Mit dieser Formel greifen die Gegner einer allgemeinen Wehrpflicht seit Jahren diese Wehrform an - nicht zuletzt die FDP, deren Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger über die jüngsten Aussagen der Unionsgranden frohlockte: „Damit schwenkt die CDU endlich auf die Position der FDP ein.“

          Guttenberg rechnet vor, dass nur 17 Prozent aller wehrpflichtigen Männer eingezogen würden; demnächst könnten es sogar nur mehr 13 Prozent sein. Er warnt davor, dass die Gerichte der Politik die Entscheidung abnehmen könnten, wenn man nicht handle.

          Das Verteidigungsministerium hatte diesen Zahlen bislang stets entgegengehalten, dass von den jungen Männern, die der Bundeswehr tatsächlich zur Verfügung stehen, ein großer Teil einberufen werde. Denn Untaugliche, Kriegsdienstverweigerer oder in anderen Diensten verpflichtete Männer könne man nun mal nicht einziehen. Dabei war immer schon offensichtlich, dass die Tauglichkeit als Stellschraube je nach Bedarf diente.

          Was sich in den gegenwärtig vorliegenden Ausschöpfungsquoten noch nicht widerspiegelt, ist der gewaltige Einbruch der Geburtenzahl nach 1990 vor allem in Ostdeutschland. Er betrifft die Bundeswehr besonders, weil ein überproportional großer Anteil ihrer Soldaten aus dem Osten stammt. Das dürfte mit der Arbeitslosenquote zusammenhängen, möglicherweise spielen hier auch Mentalitätsfragen hinein. Wurden dort 1989 noch mehr als 100.000 junge Männer geboren, waren es drei Jahre später nur noch 44.000.

          Das vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, ausgearbeitete Konzept sieht vor, dass vom 1. Juli 2011 an keine Wehrpflichtigen mehr einberufen werden. Stattdessen sollen - zunächst 7500 - Freiwillige für einen Kurzdienst von 12 bis 23 Monaten geworben werden. Aus diesem Potential sowie zunehmend durch Direktwerbung soll dann auch der Nachwuchs für Berufs- und Zeitsoldaten genommen werden; es wird mit einem Regenerationsbedarf von je 10.000 Zeitsoldaten (in der Regel 2 bis 12 Jahre) und 10 000 Berufssoldaten pro Jahr gerechnet.

          Die Musterung soll entfallen

          Wie bisher sollen junge Männer erfasst werden. Die bislang obligatorische Musterung soll aber entfallen. Nach Berechnungen in der Union würden allein dadurch rund 4500 Stellen in den Kreiswehrersatzämtern gespart. Die erfassten jungen Männer würden dann schriftlich zu einem Beurteilungs- und Bewerbungsgespräch bei der Bundeswehr eingeladen - sie müssen also nicht kommen.

          In diesem Rahmen soll dann auch eine Eignungsprüfung ähnlich der Musterung erfolgen, deren Ergebnisse der junge Mann auch dann erhält, wenn er sich gegen einen Dienst entscheidet. „Zu prüfen ist, ob auch Frauen auf Antrag die Möglichkeit einer Teilnahme erhalten können“, heißt es in dem Papier.

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