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Verteidigungsausgaben : Für eine Kultur der Einsatzbereitschaft

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Modernisierungsarbeiten am Bahnhof Warnemünde in Mecklenburg-Vorpommern Bild: dpa

Was genau sind eigentlich Verteidigungsausgaben? Der ehemalige amerikanische General Ben Hodges plädiert in seinem Gastbeitrag dafür, auch Investitionen in Infrastruktur dazu zu zählen – alles für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

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          Es wird Zeit für einen differenzierteren Ansatz in Bezug auf das Nato-zwei-Prozent-Ziel. Nur so besteht eine Chance, dass sich Deutschlands Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen werden. Wenn das nicht geschieht, wird sich das Verhältnis zwischen Amerika und Deutschland weiter verschlechtern.

          Die Nato sollte für den Bundestag und die deutsche Bevölkerung akzeptable Anreize schaffen, die es Deutschland ermöglichen, seine mit den Bündnispartnern getroffene Vereinbarung zur Steigerung der Verteidigungsausgaben einzuhalten. Im Unterschied zu den meisten Mitgliedern wird Deutschland nämlich das Ziel bis 2024 wohl nicht erreichen.

          Die Nadel muss sich in Richtung zwei Prozent – und nicht nur in Richtung 1,5 Prozent bewegen, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit hinreichend zu steigern und um eine der Hauptursachen für die derzeitigen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihrem wichtigsten Verbündeten zu beseitigen. Gerade die weltweit respektierte Demokratie und Wirtschaftsmacht Deutschland sollte ihren Beitrag zum Bündnis nicht nur teilweise leisten. Dabei müsste eine Aufstockung des nationalen Budgets auf zwei Prozent nicht eine viel größere Bundeswehr zur Folge haben.

          Deutsche Interessen müssen auch militärisch geschützt werden

          Vielmehr muss die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Verteidigungshaushalt weiter Priorität haben. Der wenig zufriedenstellende Zustand von Flugzeugen, Fahrzeugen und U-Booten ist bekannt. Er beruht nicht auf Nachlässigkeiten der Führung der Bundeswehr, sondern ist das Ergebnis finanzieller Entscheidungen der Politik von vor mehr als zehn Jahren. Heute arbeitet die Bundeswehrführung intensiv daran, Schwächen hinsichtlich der Einsatzbereitschaft zu beheben.

          Darüber hinaus bedarf es jedoch – so glaube ich – auch im Ministerium, im Bundestag und in der deutschen Zivilgesellschaft einer „Kultur der Einsatzbereitschaft“, am besten eingebettet in eine strategische Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt. Denn es sind noch weitere erhebliche Investitionen erforderlich, um die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, der Deutschlands Rolle als eine der weltweit größten demokratischen Wirtschaftsmächte mit hohen moralischen Standards gerecht wird. Sind es nicht auch deutsche Interessen und Werte, die eines militärischen Schutzes bedürfen?

          Wie soll man als militärischer Bündnispartner verstehen, dass dieses Deutschland nicht bereit scheint, gebührend in seine Verteidigungsfähigkeit zu investieren und dadurch den Verbündeten ein starker Partner zu sein?

          Die direkten Investitionen in die Bundeswehr sind der wichtigste und größte Teil des Verteidigungshaushaltes. Das muss auch so bleiben. Dennoch denke ich, dass man zusätzlich zu direkten Investitionen in die Truppe auch andere Ausgaben in die zwei Prozent einrechnen können sollte.

          Ben Hodges war von November 2014 bis Dezember 2017 Oberkommandierender der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa.
          Ben Hodges war von November 2014 bis Dezember 2017 Oberkommandierender der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. : Bild: Frank Röth

          Cyber-Angriffe sind eine große Bedrohung. Daher sollten beispielsweise höhere Investitionen in den Cyber-Schutz der für die Nato wichtigen deutschen Häfen oder Flughäfen sowie des Schienennetzes auf die zwei Prozent angerechnet werden können. In einer militärischen Krise ist gerade die Funktionsfähigkeit bedeutender Verkehrsknotenpunkte entscheidend. Staaten wie Litauen und Lettland rechnen Cyber-Schutz kritischer Verkehrs- und Regierungsinfrastrukturen bereits heute auf ihre zwei Prozent an.

          Auch das Schienennetz ist militärisch verbesserungsbedürftig

          Deutschland sollte Forschungsinvestitionen in Dual-Use-Projekte anrechnen können, sofern diese Forschungen neben zivilen auch militärischen Nutzen haben. Ich denke an die Entwicklung leichter Materialien, die Behandlung traumatischer Wunden, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Dual-Use-Projekte setzen ferner Anreize für Start-ups und Unternehmen. Leider verbieten viele deutsche Universitäten Forschungen, die militärischen Nutzen haben. Das ist schwer nachvollziehbar, da diese Forschungen doch auch dem Schutz von deutschen Soldatinnen und Soldaten dienen. Investitionen in zivile Verkehrsinfrastruktur, die gleichzeitig militärischen Nutzen haben, sollten eingerechnet werden können. Eine militärisch geeignete Verkehrsinfrastruktur ist für das Verteidigungskonzept der Nato wesentlich. Militärische Mobilität ist für die Abschreckung unabdingbar und kann damit helfen, Konflikte zu verhindern. Sie ist eines der 17 PESCO-Projekte der EU und umfasst unter anderem die Stärkung von Straßen und Brücken.

          Auch das deutsche Schienensystem ist in militärischer Hinsicht verbesserungsfähig. Die Deutsche Bahn wäre derzeit im Krisenfall nicht in der Lage, Ausrüstung für Nato-Streitkräfte schnell in notwendigem Umfang zu transportieren. Investitionen in die Bahnkapazitäten würden dabei natürlich nicht nur der Nato, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Zivilgesellschaft nutzen.

          Deutschland ist der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten, selbst wenn sich das im Moment nicht so anhört. Uns verbindet eine Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert. Amerika und Deutschland brauchen einander. Daher ist es so wichtig, dass dieses Verhältnis sich wieder verbessert, indem Deutschland seinen vereinbarten Beitrag leistet.

          Der Autor war Oberkommandierender der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa und arbeitet heute in leitender Funktion am Center for European Policy Analysis in Washington.

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