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Bundeswehr : Schäuble verspricht mehr Geld für Panzer

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Ein Kampfpanzer Leopard 2 bei einer Übung in Münster Bild: dpa

Der Finanzminister will mehr Mittel für die Bundeswehr bereitstellen, kündigt er in einem Interview an. „Die Welt ist leider unsicherer geworden“, sagt Schäuble. Allerdings soll der Wehretat erst 2017 steigen.

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          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen höheren Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017. „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

          Der Finanzminister will für drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben: „Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe moderat steigern. Und wir werden in den kommenden Jahren mehr für Verteidigung und innere Sicherheit ausgeben müssen. Die Welt ist leider unsicherer geworden.“

          In den vergangenen Monaten waren massive Mängel an der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Deutschland gibt nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Die Nato hat sich zwei Prozent zum Ziel gesetzt.

          Verteidigungsministerin von der Leyen hatte zuletzt in Aussicht gestellt, aufgrund der Ukraine-Krise wieder mehr Panzer zu unterhalten. Bisher hat das Verteidigungsministerium mit Hinweis auf fehlende finanzielle Spielräume Forderungen von Verteidigungsexperten nach mehr Panzern und mehr Soldaten bei der Panzertruppe abgewehrt.

          Derzeit stellt das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte des Haushalts 2016 für die einzelnen Ressorts auf. Mit ihrer Forderung nach mehr Ausgaben kann sich Verteidigungministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings hier noch nicht  durchsetzen. „Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann“, sagt Schäuble.

          Pläne für neue Erbschaftssteuer bleiben

          Schäuble verteidigt außerdem die Pläne seines Ministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer gegen scharfe Kritik aus der Wirtschaft und wirft den Interessenvertretern gezielte Falschinformation vor.  Auf Kritik stößt vor allem, dass künftig ab einer Erbschaft oder Schenkung von 20 Millionen Euro auch das Privatvermögen eines Betriebserben herangezogen werden soll, um die Steuerschuld zu begleichen.  „Manche Verbände machen jetzt sehr heftige Lobbyarbeit und zitieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachweislich falsch. Das ärgert mich.“

          Das Gericht hatte eine Neuregelung der Erbschaftssteuer gefordert. Es hält die Ausnahmen für unternehmerisches Vermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für überzogen.

          Schäuble betonte, dass es zu keiner übermäßigen Belastung der Unternehmen im Erbfall kommen werde: „Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftssteuer zahlen. An diesem Prinzip halten wir fest.“  Mit hohen Mehreinnahmen durch die Erbschaftsteuerreform rechnet der Finanzminister nicht: „Wir setzen nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ich bin sicher, dass da keine aufregenden Summen herauskommen.“

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