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NSU-Prozess : Sie wollte doch nur normal leben

Beate Zschäpe mit ihren Anwälten Hermann Borchert (links) und Mathias Grasel beim Prozesstag in München. Bild: EPA

Zschäpes Verteidiger der ersten Stunde haben in München das Wort: Die Angeklagte habe keine Morde geplant und keine Waffen beschafft. Seit Jahren haben die Anwälte keinen Kontakt zu ihr.

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          Wieso, fragt Wolfgang Heer, solle sich Beate Zschäpe entschuldigen? Wieso solle sie Reue zeigen? „Frau Zschäpe ist unschuldig.“ Weder Mörderin, Terroristin, noch Attentäterin sei seine Mandantin. Sie sei freizusprechen und „unverzüglich“ freizulassen. Mit diesen Feststellungen in den ersten Minuten seines Plädoyers hat Wolfgang Heer am Dienstag im NSU-Verfahren die Marschrichtung des Schlussvortrags der drei Verteidiger vorgegeben, die Zschäpe von Beginn an zur Seite standen: Keiner der schwerwiegenden Vorwürfe der „monströsen Anklage“ sei ihr nachzuweisen. Auch die „besonders schwere Brandstiftung“, die laut Anklage mit einem Mordversuch an einer alten Dame zusammenfällt, als Zschäpe nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die gemeinsame Wohnung anzündete, sei allenfalls als „einfache“ Brandstiftung zu werten. „Von einem versuchten Mord kann gar keine Rede sein.“

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Ein Strafmaß nennt der Verteidiger nicht, doch er argumentiert: Falls nach sechseinhalb Jahre Untersuchungshaft noch eine Freiheitsstrafe verbleibe, müsse diese zur Bewährung ausgesetzt werden. Nie haben sich die drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm in den Schmollwinkel zurückgezogen. Dabei hatten sie und ihre Mandantin in den zurückliegenden fünf Jahren immer wieder versucht hatten, sich gegenseitig loszuwerden. Nach eigenen Angaben haben die drei Verteidiger seit gut drei Jahren kein Wort mehr mit Zschäpe gesprochen. Ihr Plädoyer ist nun von der Professionalität getragen, die ihre Verteidigung in den zurückliegenden Jahren überwiegend prägte. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die ihre Argumentation stützen könnten, führt Wolfgang Heer somit fast schon triumphierend an, wenn es darum geht, dem Senat vor Augen zu führen, was seiner Meinung nach alles nicht verwertet werden dürfe – etwa all das, was durch das „rechtswidrige Ausforschen“ seiner Mandantin erlangt worden sei.

          „Eklatante Verfahrensverstöße“

          Gemeint sind damit die „Unterhaltungen“ von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Beate Zschäpe im Gefängnis und auf einer acht Stunden langen Fahrt zu ihrer Großmutter im Jahr 2011. Ein Kriminalbeamter des BKA, den Heer als „rheinländischen Kumpeltypen“ bezeichnet, sei eigens für diese Fahrt eingesetzt worden, um Zschäpe, die wegen der Fahrt zur Großmutter unter „großem psychischen Druck“ gestanden habe, im Rahmen einer Plänkelei zu tatrelevanten Aussagen zu bewegen. „Frau Zschäpe sollte mit den Tricks eines alten Hasen zum Reden gebracht werden.“ Beate Zschäpe sei somit dazu Angaben bewegt worden, die sie so vermutlich nie gemacht hätte: Sie erzählte, dass sie ein Omakind sei. Dass sie zwischenzeitlich darüber nachgedacht habe, sich nach dem Tode von Böhnhardt und Mundlos auch umzubringen. Dass sie eigentlich auch aussagen wolle. Und dass sie überhaupt nicht immer damit einverstanden sei, was ihre Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl so als „Taktik“ vorschlügen.

          Doch letztlich war Beate Zschäpe vorsichtig genug, nicht darauf einzugehen, als der Beamte, der nach eigenen Angaben die „Spielregeln immer eingehalten“ hatte, mit ihr über die Insel Fehmarn sprechen wollte, wo Zschäpe Urlaube verbracht hatte. Wie er darauf komme, dass sie die Insel kenne, soll sie ihn daraufhin sehr schlagfertig gefragt haben. Doch Heer, der hier sogar von „Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention“ spricht, weist in seinem Plädoyer darauf hin, dass diese „freihändige Vernehmungstaktik“ laut höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einem „Beweisverwertungsverbot“ führen müsse. Der Generalbundesanwalt spreche zwar davon, dass es kein Kontaktaufnahmeverbot für Beamte gebe, so Heer. Was das BKA als „Kontaktaufnahme“ bezeichnet, sehen ihre Pflichtverteidiger indes als „planvolle und systematische Regelverstöße“. Und auch dem Generalbundesanwalt werfen sie „eklatante Verfahrensverstöße“ vor: Das fängt ihrer Meinung nach mit einer sehr restriktiven Akteneinsicht an – nur 40 Seiten hätten ihnen zu Beginn des Ermittlungsverfahrens zur Verfügung gestanden –, gehe über eine nur „sehr einseitige“ Auswertung der Beweise und höre bei einer „massiven Vorverurteilungskampagne“ seitens des Generalbundesanwalts noch lange nicht auf.

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