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Versteckte Wahlkampfhilfe : Mit dem Neuwagen zur Bundestagswahl

Die Abwrackprämie soll bis Ende 2009 gewährt werden Bild: dpa

Das Abwracken geht munter weiter: Die Regierung will das Fördervolumen aufstocken. Davon profitieren könnten zwei Millionen Altwagenbesitzer, sprich: zwei Millionen Wähler. Immer öfter wird deshalb der Vorwurf laut, CDU und SPD gäben fünf Milliarden Euro für den Wahlkampf aus.

          Das Abwracken geht weiter. Die Regierung will das Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufstocken. Zwei Millionen Altwagenbesitzer sollen so künftig in neuen oder nahezu neuen kleinen Gefährten über die Straßen rollen. Von einer Erfolgsgeschichte spricht die SPD. Autokäufer hätten profitiert, Arbeitsplätze seien gesichert worden.

          Philip Eppelsheim

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Es sei der Erfolg eines Konzepts, das auf den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurückgehe. Immer lauter werden derweil die Stimmen, die von einer Wahlkampfprämie von „Merkel, Steinbrück und Co.“ reden, davon, dass CDU und SPD mehr als fünf Milliarden Euro für einen Wahlkampf ausgeben. Denn schließlich ist im Herbst Bundestagswahl - und zwei Millionen Autokäufer haben zwei Millionen Stimmen.

          Die Nachfrage stimulieren

          Von parteipolitischen Entscheidungen will man aber bei den Befürwortern der Prämie nichts wissen. Der Verband der Automobilindustrie weist die Vermutung zurück, die Abwrackprämie sei von vornherein als Wahlkampfinstrument vorgesehen gewesen. Die Grundidee sei vielmehr, „in einer Zeit, in der die Exportmärkte einbrechen, einen stabilisierenden Faktor im Inland zu finden“. Die These, etwas für den Inlandsmarkt und die Beschäftigung in Deutschland zu tun, damit man einen Ausgleich für den Einbruch der internationalen Märkte habe, habe sich als zutreffend erwiesen. Also war die Abwrackprämie eine Idee der Automobilindustrie? Nicht wirklich. Der Schlüssel liegt vielmehr im Lager der Gewerkschaften; und bekanntlich sind die Verbindungen zwischen SPD und IG Metall sehr eng. Zudem liegt es nahe, dass die SPD das Thema in Hinblick auf den Wahlkampf aufgebracht hat.

          Es hatte im Oktober 2008 ein monatlich stattfindendes Treffen der Automobilgesamtbetriebsräte mit der IG-Metall-Spitze gegeben, erzählt ein Sprecher der Gewerkschaft. „Es wurde darüber gesprochen, wie man die Nachfrage stimulieren könnte. Dabei kam die Idee der Abwrackprämie. Unser Interesse lag darin, alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden.“ Einen Monat später, am 18. November, kamen auf Einladung von Steinmeier die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in das Auswärtige Amt.

          Aus der Diskussion entstanden

          „Wir haben nach Bündnispartnern gesucht, die sich erwärmen können“, so die IG Metall. Es habe ein sachliches Gespräch gegeben, man habe das Für und Wider der Prämie diskutiert. Keineswegs aber sei es eine „parteipolitische Geschichte“ gewesen. „Es war eine sachliche Frage, die bei der SPD mehr Widerhall gefunden hat als möglicherweise bei der CDU.“ So habe Huber Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der Umweltprämie vorgetragen, und die Autobetriebsräte hätten Volker Kauder mit Briefen von der Idee überzeugen wollen. Frau Merkel sei wohlwollend, aber nicht eindeutig befürwortend gewesen, Kauder habe sich ablehnend verhalten.

          Im Umfeld von Steinmeier heißt es, dem SPD-Spitzenkandidaten sei klar gewesen, dass die Automobilindustrie die erste Branche sei, in der „die Krise richtig reinhaut“. Steinmeier habe aufgrund seiner guten Kontakte zur Automobilindustrie im November alle Beteiligten an einen Tisch holen wollen, um sich die Lage aus erster Hand schildern zu lassen. Schließlich hat er bei Gerhard Schröder gelernt. „Die Idee der Abwrackprämie ist dann aus der Diskussion entstanden.“

          Das Ruder in die Hand nehmen

          Steinmeier sei seitdem mit der Idee „schwanger gegangen“ und habe die Prämie prüfen lassen. Die Prämie sei über die Weihnachtsfeiertage schließlich Teil der SPD-internen Überlegungen für das Konjunkturpaket II geworden. „Wenn Politik, die wirksam hilft, auch der Partei nutzt, ist es gut, aber es war nicht die Intention.“ Die „Financial Times Deutschland“ schreibt über das Novembertreffen: „Der Vizekanzler horcht auf. Eine Autoprämie? Das passt. So kann er im Wahljahr den Gewerkschaften einen Gefallen tun.“

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