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Versprechen des Impfgipfels : Vor der großen Enttäuschung

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte), der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder (CSU, links) und Michael Müller (rechts, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, am Montag nach dem Impfgipfel im Kanzleramt in Berlin Bild: dpa

Schon jetzt ist absehbar, dass der Ansturm auf die Impftermine zu einer Überlastung führen und wochenlanges Warten zur Folge haben wird. Die Grundrechte von zweifach Geimpften dürfen nicht mehr eingeschränkt werden.

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          Das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben, wird für viele mit einer großen Enttäuschung enden. Schon jetzt ist absehbar, dass der Ansturm auf die Termine zu einer Überlastung aller Impfeinrichtungen führen wird und wochenlanges Warten zur Folge hat. In Berlin werden jetzt Impftermine für die erste Juliwoche vergeben. Es müssten also Unmengen von Impfstoffen eintreffen sowie die Privatärzte und die Betriebsärzte in vollen Umfang impfen dürfen, wenn das zweite Versprechen der Bundesregierung aufgehen soll: Dass jeder vor der Bundestagswahl ein Impfangebot bekommen haben soll.

          Stattdessen aber verschickt das Bundesgesundheitsministerium auch nach wochenlangen Verhandlungen eine weitere Mitteilung, dass die Privatärzte vorerst nicht einbezogen werden könnten, weil die technischen Probleme bei der Praxiszuordnung und Impfmeldung noch immer nicht geklärt seien. An der Ungleichbehandlung der Privatpatienten stört sich öffentlich kaum jemand, an der Ungleichbehandlung Geimpfter und Nicht-Geimpfter dafür umso mehr, wie sich beim Impfgipfel von Bund und Ländern gezeigt hat.

          Dabei war spätestens seit der Stellungnahme des Ethikrats von Anfang Februar diesen Jahres (!) klar, dass es aus juristischer Sicht keine Rechtfertigung dafür gibt, die Grundrechte für alle zweifach Geimpften weiterhin einzuschränken. Warum war man in Berlin auf dieses Szenario und seine gesellschaftlichen Folgen in Gestalt von Impfneid, nachlassender Disziplin und sozialem Sprengstoff nicht vorbereitet? Warum soll es nun noch bis Ende Mai dauern, bis Geimpfte und Genesene keine Tests mehr brauchen?

          Waren die Alten nicht lange genug eingesperrt?

          In den Alters- und Pflegeheimen leben viele Menschen, die absehbar nicht mehr viel Lebenszeit vor sich haben. Waren sie nicht lange genug eingesperrt? Die im Dezember und Januar mit dem Vakzin von Biontech geimpften vulnerablen Gruppen brauchen spätestens im Juni und Juli eine Auffrischungsimpfung. Es sieht nicht so aus, als gebe es auch dafür schon eine Strategie. Denn die Impfzentren werden mit den nicht-priorisierten Impflingen überlastet sein.

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          Es wäre nötiger denn je, eine wirksame Taskforce zu haben, die die strategische Planung längst bekannter Szenarien in die Hand nimmt. Es gibt seit gut einem Jahr kaum noch ein Erkenntnisproblem, aber eine zunehmende Handlungsunfähigkeit.

          Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind im Übrigen auch die Jungen. Wenn es so ist, dass die Inzidenzen bei den älteren Schülern zuweilen über 300 liegen, dann wäre es höchste Zeit, sich für die Lehrer der weiterführenden Schulen und die älteren Schüler sowie dann auch für Hochschullehrer und Studenten eine Impfstrategie zu überlegen. Wenn in Klassenräumen getestet wird, kann auch in Schulräumen geimpft werden. Es wäre nicht das erste Mal: Pockenimpfungen zur Auffrischung fanden auch in Schulen statt. Die Jungen waren lange solidarisch und sind es noch, irgendwann müssen auch sie erfahren, dass Bildung in diesem Land angeblich mit Vorrang behandelt wird.

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          Die Regierung riskiert mit ihren Ankündigungen, denen keine genauen Pläne folgen, zweierlei: Die Gerichte werden ihr und ihren Entscheidungsgremien zuvorkommen. Sollte sich das Impfchaos verlängern oder noch verstärken, wird in der Bevölkerung die Lust an der Abwahl der Berliner Regierungsparteien um sich greifen. Das Ergebnis der Bundestagswahl wird sich deshalb in den kommenden Monaten entscheiden. Noch ist es nicht zu spät, entschlossen und überlegt zu handeln.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

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