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Verschiebungen in der SPD-Linken : Mattheis gewählt, Nahles gestraft

  • -Aktualisiert am

Hilde Mattheis Bild: ddp

Führungswechsel bei der SPD-Linken: Hilde Mattheis ist neue Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke“. Ihre Wahl war auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit Andrea Nahles.

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          Die SPD-Linke hat am Wochenende einen eigenwilligen Generationenwechsel vollzogen. Als sich das „Forum Demokratische Linke“ (DL) am Sonntagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus traf, wählten die Mitglieder die 57 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zur Nachfolgerin des 33 Jahre alten bisherigen DL-Vorsitzenden Björn Böhning. Sie setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 40 Jahre alte frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt mit 67 zu 59 Stimmen durch.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Wahlergebnis hatte verschiedene Gründe, allein das Alter der Kandidatinnen spielte keine Rolle. In der SPD ist die Meinung weit verbreitet, nicht die intellektuell stärkere der beiden Kandidatinnen habe sich durchgesetzt, sondern die ideologischere und querulantischere. Die SPD-Troika um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück könnte den beschleunigten Abstieg der Parteilinken in die Bedeutungslosigkeit gelassen hinnehmen, doch birgt der Zwist in dem Parteiflügel auch für sie Unwägbarkeiten.

          Nicht leicht, sich unter Gabriel Gehör zu verschaffen

          Für Frau Marquardt wirkte sich weniger deren postkommunistische Vergangenheit nachteilig aus als der Umstand, dass sie die Kandidatin eines Freundeskreises war, der die DL seit deren Gründung im Jahr 2000 dominiert hat: Andrea Nahles, Niels Annen und Böhning, allesamt einst aufeinander folgende Juso-Vorsitzende und später führende Köpfe im DL-Vorstand, hatten sich intern für Frau Marquardt ausgesprochen, der vor Jahren nach deren Austritt aus der PDS im Bundestagsbüro von Frau Nahles quasi politisches Asyl gewährt worden war. Gegen die Vorabsprachen des Trios hatte sich Widerstand gebildet, von dem Frau Mattheis, die am Sonntag offenbar zudem für eine gute Präsenz von DL-Mitgliedern aus ihrer Heimat Baden-Württemberg sorgte, profitierte.

          Das Votum war auch Ausdruck einer Unzufriedenheit vor allem mit Andrea Nahles. Viele Parteilinke werfen ihr vor, als Generalsekretärin zu zahm und zentristisch zu sein. Auch in der Mitte der Partei erntete sie Kritik, vor allem an ihrer mangelnden medialen Durchschlagskraft. Vor Wochen hatte es Hinweise gegeben, sie müsse auf dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Berlin mit einem eher knappen Ergebnis rechnen. Die Wahl Frau Mattheis’ könnte nun ironischerweise bewirken, dass es in der Parteirechten zu einer Solidarisierung mit Frau Nahles kommt, um Schlimmeres zu verhindern. So sollen die Netzwerker die Devise ausgegeben haben, die gesamte SPD-Führung müsse gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Es wird darauf verwiesen, dass es die Pflicht einer Generalsekretärin sei, Positionen nicht eines Flügels, sondern der Gesamtpartei zu vertreten; zudem sei es unter einem Parteivorsitzenden Gabriel nun einmal nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen.

          Zeigen, dass es die Parteilinke doch noch gibt

          Während also der Denkzettel für Andrea Nahles ausbleiben könnte, droht der SPD-Troika von unterschiedlichen Akteuren der SPD-Linken Ungemach. Auf Parteitagen suchen sich die Delegierten gerne ein Ventil, um Dampf abzulassen und diffusen Ärger über die Führung zu artikulieren. Diesmal wird eine Kontroverse über die Frage erwartet, ob trotz des angestrebten Beschlusses, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben, auch gegen den Wunsch der Troika die „Reichensteuer“ beibehalten werden solle. Das fordert die DL, in dieser Frage sogar relativ einmütig.

          Alternativ dazu gibt es das Bestreben, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge um mehr als die von der Parteiführung geplanten fünf Punkte von 25 auf 30 Prozent anzuheben. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, der künftig im verkleinerten Parteivorstand die Stimme der Parteilinken sein soll, fordert, Arbeit und Kapital gleich hoch zu besteuern, also Kapitalerträge an die Einkommensteuer zu koppeln. Schließlich gibt es die Forderung Ottmar Schreiners, das Rentenniveau dauerhaft festzuschreiben.

          Die Parteilinke hofft, mit einem dieser Ansinnen Erfolg zu haben. Auf diese Weise könnte sie zum einen zeigen, dass es sie doch noch gibt. Zum anderen könnte so der frühere Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Steinbrück, der den Finanzantrag einbringen wird, in die Schranken gewiesen werden.

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