https://www.faz.net/-gpf-9chm4

Arabische Clans : Mafiöse Strukturen

Vor rund einem Jahr führte die Berliner Polizei einen Mann im Zusammenhang mit dem Raub der 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum ab. Bild: dpa

Die Regeln zum Abschöpfen krimineller Gewinne wurden erst im vergangenen Jahr verschärft. Das ist offenbar bitter nötig: Anders wird man solcher mafiöser Strukturen anscheinend nicht Herr. Ein Kommentar.

          Das ist auch ein Erfolg im Kampf gegen Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume mitten in Deutschland: Das aufwendige Ermittlungsverfahren in der Hauptstadt, das nun zur vorläufigen Sicherstellung von immerhin 77 Immobilien geführt hat, richtet sich gegen Beschuldigte ein und derselben Großfamilie libanesischer Herkunft. Es geht um Geldwäsche – ein Vorwurf scheinbar minderer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass Mitglieder desselben Clans sich auch wegen ganz anderer Taten verantworten müssen.

          Doch letztlich dreht sich fast alles um das Geld, was Geldwäsche – wie auch Steuerhinterziehung – zu wichtigen Straftatbeständen macht. Dazu muss man nicht bis zu Al Capone zurückgehen. Erst aus dem vergangenen Jahr stammt die Verschärfung der Regeln zur Abschöpfung krimineller Gewinne: Sie erleichtert es, Vermögen vorläufig sicherzustellen oder einzuziehen, das offenbar aus Straftaten stammt. So konnte der Staat nun auf zahlreiche Immobilien zugreifen.

          Schröpfung des deutschen Sozialstaats

          Das ist offenbar bitter nötig. Zwar sind die Ausweitung und Vorverlagerung des Strafrechts auch in diesem Bereich nicht unproblematisch; sie müssen gut begründet werden. Aber anders wird man solcher mafiöser Strukturen anscheinend nicht Herr. Am Anfang der Ermittlungen standen ein spektakulärer Einbruch und später die Auffälligkeit, dass ein Hartz-IV-Empfänger mehrere Immobilien erwarb. Hier paart sich die Schröpfung des deutschen Sozialstaats mit der „berufsmäßigen Ausübung“ von Schwerkriminalität. Und das zu bekämpfen, braucht man nicht nur die notwendigen rechtlichen Instrumente. Die aufwendigen Ermittlungen zeigen einmal mehr: Auch neue Tatbestände nützen wenig, wenn zugleich in der Justiz gespart wird.

          Dass von den 16 Beschuldigten einige im Libanon, die meisten aber schon viele Jahre in Berlin leben, zeugt von den Schattenseiten und Versäumnissen eines für alle offenen Einwanderungslands, als das viele Deutschland so gerne sehen. Die nicht nur aus der Hauptstadt bekannten kriminellen Clanstrukturen sind Zeichen von Desinteresse und fehlender Integration – aber auch von mangelndem Willen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die einzigartige Mischung aus Freiheit und sozialer Sicherung, auf die Deutschland stolz sein kann, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss täglich verteidigt werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.