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Versammlungsverbot gekippt : Wilkommensfest in Heidenau kann stattfinden

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In Heidenau darf am Freitag doch ein Willkommensfest für Flüchtlinge statfinden. Bild: dpa

Der Weg für das geplante Willkommensfest für Flüchtlinge in der sächsischen Ortschaft Heidenau ist frei. Ein Gericht hat das generelle Versammlungsverbot gekippt. Die Behörden planen keine besonderen Vorkehrungen, haben aber Hilfe des Bundes angefordert.

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          Das im sächsischen Heidenau geplante Willkommensfest für Flüchtlinge kann stattfinden, denn das Verwaltungsgericht Dresden hat das Versammlungsverbot nach den Ausschreitungen Rechtsradikaler gekippt. Der polizeiliche Notstand, mit dem es vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden, heißt es in einer Eilentscheidung vom Freitag.

          Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will an dem Versammlungsverbot festhalten. Das Landratsamt legte am Freitagnachmittag beim sächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss ein, mit dem das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt wurde, wie ein Gerichtssprecher sagte.

          Das Verbot hatte eine Woche nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt auch bundesweit für Empörung gesorgt. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte Unverständnis. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach von einem Notstand der Demokratie. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor angekündigt, trotz Verbots in Heidenau auf die Straße zu gehen.

          Deshalb hat Özdemir die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zum Versammlungsverbot begrüßt. „Es kann keinen Zentimeter in dieser Republik geben, wo Rechtsradikale bestimmen, wo es langgeht“, sagte Özdemir auf einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau.

          Nach rechten Krawallen vom Wochenende fand dort am Nachmittag ein Fest für Flüchtlinge statt. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit. Özdemir verteilte bei seiner Ankunft Kuchen und Limonade an einem Stand. Am Abend soll zudem gegrillt werden.

          Für das Fest hatten die Sicherheitskräfte nach eigener Darstellung keine besonderen Vorkehrungen geplant. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden sagte, zunächst seien auch keine Gegendemonstrationen rechter oder ausländerfeindlicher Gruppen angemeldet worden.

          In Heidenau bei Dresden hatte es am vergangenen Wochenende Ausschreitungen von Rechtsradikalen gegeben, die die dortige Unterbringung von Flüchtlingen verhindern wollen. Das Bündnis Dresden Nazifrei wollte an diesem Freitag mit einem großen Willkommensfest für Asylbewerber dagegenhalten. Für den Abend hatten auch rechte Gruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu garantieren.

          Die Allgemeinverfügung, mit der alle Veranstaltungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt worden waren, sei „offensichtlich rechtswidrig“, entschieden die Richter und gaben damit einem Eilantrag eines Bürgers statt, der an einer vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. Gegen die Entscheidung der Richter war Beschwerde möglich.

          Zudem sei das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, warum Auflagen etwa zur zeitlichen und örtlichen Entzerrung verschiedener Veranstaltungen nicht ausreichten, um Konfrontationen zu unterbinden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sachsen Hilfe der Bundespolizei für die am Wochenende in Heidenau geplanten Veranstaltungen zugesagt, nachdem die sächsische Polizei darum gebeten hatte. „Der Bund ... wird alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Man sei bereits ein „Stück weiter als am Morgen“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

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