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Versammlungsverbot in Heidenau : Eine Blamage für Sachsen

Versammlung verboten: Polizeieinsatz in Heidenau Bild: AP

Sachsen droht sich bis auf die Knochen zu blamieren. Ein Versammlungsverbot, das sich indirekt gegen ein Willkommensfest richtet, ist so ungefähr das Letzte, was Deutschland jetzt braucht. Ein Kommentar.

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          Selbst die Polizei schüttelt mit dem Kopf. „Diese Botschaft ist verheerend", kritisiert die Polizeigewerkschaft GdP ein Versammlungsverbot in Heidenau, ausgesprochen vom Landratsamt für das Wochenende, an dem ein „Willkommensfest“ für Flüchtlinge stattfinden soll - sowie Gegenveranstaltungen, die an das vergangene Wochenende mit seinen ausländerfeindlichen Ausschreitungen erinnern.

          Die Gewerkschaft hat Recht: Eine solche Entscheidung ist ein Kniefall vor dem Mob. Sie nimmt außerdem allen Bürgern von Heidenau, die das „Willkommensfest“ organisiert haben, die Möglichkeit, zu zeigen, was in ihnen steckt. Von der „Bild“-Zeitung bis in die Politik hinein sind sie eine Woche lang unter dem Schlagwort „Heidenau“ in eine Ecke gestellt und als rassistisch diffamiert worden. Dagegen könnten sie jetzt ein Zeichen setzen. Und das will der Landrat verhindern? Mit Fürsorge hat das nichts zu tun.

          Die Polizeigewerkschaften sind sich allerdings nicht einig - und da liegt wohl der Hund begraben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verteidigte das Versammlungsverbot. „Die Ursache liegt aber nicht bei der Polizei, sondern ausschließlich in dem von der Politik zu verantwortenden Personalabbau der letzten Jahre.“ Da müsse man es hinnehmen, dass zum wiederholten Male auch Grundrechtseinschränkungen zu ertragen seien. Ausgerechnet in Heidenau, ausgerechnet bei dieser Gelegenheit?

          Auch im Verbot des Landratsamts steckt Protest. Es gebe einen „polizeilichen Notstand“. Den gibt es aber an jedem Wochenende in Deutschland, zumal dann, wenn Dynamo Dresden spielt. Werden die Fußballspiele deshalb abgesagt, werden Versammlungsverbote ausgesprochen? Das Landratsamt hat mit seiner Entscheidung den Ball in das Innenministerium nach Dresden gespielt - dort müssen die Polizeikräfte angefordert werden, die in Heidenau nötig sind. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sollte das nicht schwerfallen. Wer Woche für Woche Pegida-Spaziergänge in Dresden ermöglicht hat, kann ja wohl ein Willkommensfest in Heidenau nicht für eine unerträgliche Belastung halten.  

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          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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