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Versammlungsverbot? : Hooligans wollen auch in Berlin und Hamburg aufmarschieren

  • Aktualisiert am

Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ am vergangenen Sonntag in Köln Bild: dpa

Berlins Innensenator prüft, ob eine am Brandenburger Tor geplante Demo von Hooligans und Rechtsextremen verboten werden kann. Auch in Hamburg ist eine Versammlung angemeldet.

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          Nach der gewalttätigen Kundgebung in Köln wollen Hooligans auch in weiteren Städten Demonstrationen veranstalten. Anmeldungen gibt es bislang für Berlin und Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Wir wollen nicht, dass auf unseren Straßen gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden.“ Allerdings seien die Ausschreitungen in Köln nicht mit einer terroristischen Bedrohung gleichzusetzen.

          Der Verfassungsschutz will prüfen, inwieweit Hooligans von extremistischen Gruppen instrumentalisiert werden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte, bisher würden Hooligans noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie seien zum größten Teil „politisch indifferent“, ihre Werte bestünden in „Bier trinken und prügeln“. Bei der gegen Salafisten gerichteten Kundgebung in Köln hätten allerdings Rechtsextremisten versucht, sich unter die Hooligans zu mischen.

          Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Dienstag angekündigt, die Versammlungsbehörde werde prüfen, ob eine am 15. November am Brandenburger Tor beabsichtigte gemeinsame Demonstration von Hooligans und Rechtsextremisten verboten werden könne.

          „Nehmen Drohung sehr ernst“

          Henkel sagte, er nehme „die im Internet verbreitete Drohung, dass Köln erst der Anfang war“, sehr ernst. Henkel kündigte an, der Rechtsstaat werde „alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt“.

          In Hamburg hat die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ für den 15. November eine Demonstration an der Sternschanze bei der Polizei angemeldet. Nach Angaben der Polizei durch einen aus Hamburg stammenden Mann, der bislang polizeilich nicht aufgefallen sei, und auch nicht zur Hooliganszene gerechnet werde. Erwartet werden angeblich 500 Teilnehmer. Allerdings sollen schon deutlich mehr Personen zugesagt. Linke Gruppen haben Gegenaktionen angekündigt. Die Polizei will mit dem Anmelder und Bürgern im Schanzenviertel sprechen, bevor es möglicherweise zu einer Entscheidung über ein Versammlungsverbot kommt.

          BKA-Chef fordert hartes Durchgreifen

          Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich nach den jüngsten Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen. Es gelte, die Rädelsführer aus dem Verkehr zu ziehen und einer „raschen Aburteilung“ zuzuführen, sagte der scheidende BKA-Präsident der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen konsequent handeln.“ Mit Blick auf die Hooligans meinte er: „Die wollen ja keine Politik machen, die wollen Randale auf die Straße bringen - und da kann es nur null Toleranz geben.“

          Bei den Krawallen am Sonntag in Köln seien gewaltbereite Hooligans aktiv gewesen, die von vornherein nichts anderes als Gewalt im Sinn gehabt hätten. „In Verbindung mit einer starken Alkoholisierung ist es dann zu diesen Ausschreitungen gekommen“, erläuterte Ziercke. „Das Ziel war - wie häufig bei solchen Einsätzen - dann leider die Polizei.“ In Fußballstadien werde sehr viel Personal eingesetzt, um etwa Alkoholisierte von Ordnern aus dem Verkehr ziehen zu lassen. „Das ist im öffentlichen Raum natürlich anders.“

          Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren etwa 4800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert.

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