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Versäumte Frist in Wiesbaden : „Shit happens“ bei der SPD

  • Aktualisiert am

O Herr, lass die Frist verlängern Bild: dpa

Die SPD-Führung hat auf die peinliche Panne bei der Bürgermeisterwahl in Wiesbaden betont gelassen reagiert. Der Parteivorsitzende Beck sagte: „Was an Fehlern gemacht werden kann in dieser Welt, wird wohl auch gemacht.“ Generalsekretär Heil konstatierte: „Shit happens!“

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          Die SPD-Führung hat auf die peinliche Panne bei der Bürgermeisterwahl in Wiesbaden betont gelassen reagiert. Der Parteivorsitzende Kurt Beck sagte am Samstag vor einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Bremen: „Was an Fehlern gemacht werden kann in dieser Welt, wird wohl auch gemacht.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil konstatierte: „Shit happens!“

          Die SPD in Wiesbaden hatte es versäumt, ihren Kandidaten für die Direktwahl des Oberbürgermeisters rechtzeitig anzumelden. Nach bekannt werden der Panne war am Freitag der gesamte Wiesbadener SPD-Vorstand zurückgetreten. Der Unterbezirksvorsitzende Marco Pighetti übernahm die Verantwortung und sagte, er habe keine Erklärung für die nicht fristgerechte Anmeldung. Der Fauxpas sei „unvorstellbar“.

          „Der Fehler ist nicht heilbar“

          Die SPD hatten ihren Kandidaten, den parteilosen ehemaligen Stadtdekan Ernst-Ewald Roth, bereits im April gekürt. Für die Wahl hätte die SPD bis Donnerstagabend ihren Kandidatenvorschlag offiziell einreichen müssen. Aus zunächst unerfindlichen Gründen war das vorgeschriebene Formular erst am Freitag um 13.30 Uhr von Mitarbeitern der SPD im Wahlamt abgegeben worden, sagte Wahlleiter Peter Grella. Es hätte jedoch spätestens am Donnerstag um 18.00 Uhr der Behörde vorliegen müssen. „Das ist eine Ausschlussfrist“, sagte Grella. „Der Fehler ist nicht heilbar.“

          Weder kirchliches noch weltliches Amt für Ernst-Ewald Roth
          Weder kirchliches noch weltliches Amt für Ernst-Ewald Roth : Bild: AP

          Theoretisch sei denkbar, dass die fünf anderen Bewerber ihre Kandidatur zurückzögen, woraufhin neu über die Wahl beraten werden müsste. Den Kandidaten von Seiten des Amtes auf die ablaufende Frist hinzuweisen und mithin „auf die Sprünge zu helfen“ ist laut Grella aufgrund der Neutralitätspflicht ausgeschlossen. Außerdem sei die Frist am 24. November amtlich bekannt gemacht worden. Die Wiesbadner OB-Wahl am 13. März wird daher erstmals in der Nachkriegsgeschichte ohne SPD-Kandidaten über die Bühne gehen. Die Wahl ist zusammen mit der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl Ende Januar die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung in Hessen vor der Landtagswahl Anfang 2008.

          Roth ist „persönlich traurig“

          Pighetti sagte, es sei ihm unerklärlich, weshalb die Bewerbung nicht fristgemäß abgegeben worden sei. „Manchmal gibt es Dinge, die so klar sind, dass einfach niemand mehr daran denkt“, sagte der um Fassung ringende Politiker in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Er bedauere den Vorfall immens, da die Partei mit Roth einen „aussichtsreichen Kandidaten“ gehabt habe.

          Der verhinderte Kandidat Roth sagte, er sei „persönlich traurig“, trauriger als nach einer Wahlniederlage, da dies dann die Entscheidung der Wähler gewesen wäre. Er wolle sich in den nächsten Tagen Gedanken darüber machen, wo seine berufliche Zukunft liege, sagte Roth. Aller Voraussicht nach werde er sich aber auch in Zukunft um politische Ämter bemühen.

          Roth war nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für ein weltliches Amt im April vom Limburger Bischof Franz Kamphaus von seinen priesterlichen Aufgaben entbunden worden. Theoretisch wäre für den Dreiundfünfzigjährigen nun die Rückkehr ins Priesteramt möglich. Sollte Roth von seinem widerrechtlichen politischen Engagement ablassen, könne er sich an Bischof Kamphaus wenden und um Aufhebung der Strafe bitten, sagte Bistumssprecher Robert Eberle.

          „Blöder geht's nicht“

          In der Partei stieß das Fristversäumnis auf Unverständnis. „Wir sind die Lachnummer der Stadt“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner der „Frankfurter Rundschau“. „Blöder geht's nicht“. Frau Wansner sagte, sie habe keine Ahnung, wie das habe passieren können. Die „kometenhafte Bekanntgabe“ des ungewöhnlichen Kandidaten der SPD für den 11. März ende nun mit einem Flop.

          Auch Politiker anderer Parteien reagierten ungläubig auf das Scheitern der Kandidatur. Er nehme den Vorfall staunend zur Kenntnis, sagte der CDU-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt, Kämmerer Helmut Müller. Für Häme bestehe kein Anlass, gleichwohl sei der Vorfall nicht sein Problem, sondern das der SPD. Obwohl sich seine Chancen durch den Ausfall Roths „wohl nicht verschlechtert“ hätten, sei die Wahl noch nicht gelaufen.

          FDP: Ironie des Schicksals

          Für den CDU-Vorsitzenden Horst Klee ist es „unbegreiflich, wie so etwas in einer so großen Partei wie der SPD passieren konnte“. Christiane Hinninger, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, sagte: „Ich halte es für sehr bedauerlich, wenn eine große Partei auf diesem Wege aus dem Feld geschlagen wird.“ Auch sie befürchtet, dass die Wahlbeteiligung sinken und es mithin schlecht um die Legitimation des schließlich gewählten Oberbürgermeisters bestellt sein könnte.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schlempp bezeichnete das Fristversäumnis als „OB-Blamage“ und „katastrophal für die SPD“. Es sei eine Ironie des Schicksals, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Wansner vor kurzem die Liberalen für ihren Verzicht auf einen eigenen Kandidaten kritisiert habe und jetzt ohne eigenen Kandidaten dastehe. Der FDP-Stadtverordnete Boye Claussen nimmt an, dass die SPD ihren Kandidaten aufgrund einer erwarteten „herben Wahlniederlage“ habe fallen lassen. Über die endgültige Zulassung oder Ablehnung der Kandidaten wird am nächsten Freitag der sogenannte Wahlausschuss entscheiden.

          Numerierte Stimmzettel, fehlende Unterschrift

          Eine folgenschwere Panne bei einer Oberbürgermeister-Kandidatenkür hat 2003 auch die hessische CDU erlebt. Damals ging es um den Hanauer CDU-Kandidaten Lutz Heer, der vom Wahlausschuss der Stadt abgelehnt wurde. Beim Nominierungs-Parteitag der Partei waren numerierte Wahlzettel ausgeteilt worden - ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Einzelne Stimmzettel hätten einzelnen Mitgliedern zugeordnet werden können. Die CDU konnte somit keinen Kandidaten an den Start bringen. Die Wahl gewann Claus Kaminsky von der SPD.

          In Usingen durften CDU und die Freien Wähler (FWG) nicht zur Kommunalwahl 2001 antreten. Sie hatten zwar ihre Unterlagen gerade noch rechtzeitig abgegeben. Doch es fehlten Wahlrechtsbescheinigungen und bei der CDU außerdem eine Unterschrift unter das Protokoll einer Wahlversammlung. Die Fehler waren nicht mehr zu heilen - die SPD wurde stärkste Fraktion. Die Wiesbadener Sozialdemokraten mag trösten, dass der Lapsus der Union nicht geschadet hat: Fünf Jahre später errangen sie in Usingen die absolute Mehrheit. (lhe./bie./F.A.Z.)

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