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Kurt Biedenkopf : Als wir Ministerpräsident waren

  • -Aktualisiert am

Beherzt für den Rabatt: Das Ehepaar Biedenkopf im vergangenen Herbst Bild: dpa

Sachsen finanzierte Kurt Biedenkopf die Veröffentlichung seiner Tagebücher – dessen Nachfolger Stanislaw Tillich will damit nichts mehr zu tun haben.

          Wenn Kommunikation schief geht, kann das an der Technik liegen. So notierte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am 6. November 1990 in sein Tagebuch, wie seine Frau Ingrid bei einem Termin in Leipzig, zu dem sie zu früh bestellt waren, Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling zur Schnecke machte: „Unsere noch immer ungelösten Probleme mit Westtelefonanschlüssen und meine Nervosität wegen der langen Zeit, in der wir nutzlos herumstehen, müssen in Ingrid enorme Energien freigesetzt haben. Jedenfalls stürzte sie sich, als sie seiner ansichtig wurde, auf Schwarz-Schilling und überhäufte ihn mit Vorwürfen wegen seiner mehrfachen, aber noch immer nicht eingelösten Versprechen, Telefonanschlüsse zu besorgen. Er verlor beinahe die Fassung. Offenbar jedoch war die Attacke notwendig. Denn sie löste eine sofortige Reaktion aus: Heute morgen um 7.00 Uhr stehen bereits Abgesandte der Postdirektion Telekom in der Schevenstraße vor der Tür, um uns einen Westanschluss einzurichten.“ In der Dresdner Schevenstraße lebten die Biedenkopfs und einige Minister des neu gegründeten Freistaats in einer Wohngemeinschaft.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Heute sind Westtelefonanschlüsse auch in Sachsen Standard, doch Biedenkopf und Ministerpräsident Stanislaw Tillich kommunizieren nur noch schriftlich miteinander, bevorzugt über Dritte. Der Grund sind die erwähnten Tagebuchaufzeichnungen Biedenkopfs, allerdings nicht deren Inhalt, sondern ihre Finanzierung. Denn darüber haben der Alt-Ministerpräsident und sein einstiger Musterschüler inzwischen völlig gegensätzliche Auffassungen, und zwar so grundsätzlicher Natur, dass sich damit jetzt auch Sachsens Verfassungsgerichtshof beschäftigte. Doch der Reihe nach.

          Im Herbst 2015 lieferte der Siedler-Verlag drei Bände mit zusammen 1500 Seiten in die Buchhandlungen: Biedenkopfs Tagebücher der Jahre 1989 bis 1994, in denen er seinen Weg von Bonn nach Dresden, den Wiederaufbau Sachsens und Kontroversen in der CDU, vor allem aber die beherzte Zweisamkeit mit seiner Frau Ingrid beschreibt. Sie leitet Erzählungen über die damalige Zeit bis heute mit dem Satz: „Als wir Ministerpräsident waren“ ein, und so ist es nicht verwunderlich, dass im Vorwort der Tagebücher auch beide gemeinsam Stanislaw Tillich danken, der, so schreibt Kurt Biedenkopf, über die Veröffentlichung entschieden haben soll.

          „Er machte die Publikation des Tagebuchs zu seiner Sache und entschied, die Vorstellung der ersten Bände mit dem 25. Jubiläum des Freistaates zu verbinden. Über die damit verbundene Auszeichnung und Ermutigung haben meine Frau und ich uns besonders gefreut.“

          Staatszuschüsse von mehr als 300 000 Euro für die Tagebücher

          Verbunden mit dieser Ehre waren 307900 Euro Steuergeld, die der Freistaat an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zahlte, wo die Tagebücher ediert und zum Druck vorbereitet wurden. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Hintergrund der üppigen Beihilfe erklärte die Dresdner Staatskanzlei, das „staatspolitische Interesse“ an der Publikation bestehe darin, „die Erinnerungen eines historisch bedeutenden Zeitzeugen an die erste Legislaturperiode des Sächsischen Landtages unter seiner persönlichen Mitwirkung aufzuarbeiten und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Im Übrigen erhalte der Freistaat zehn Prozent der Verkaufserlöse.

          Für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) roch das nach „schwarzem Filz“. Tillich gebe Staatsgeld aus, um seinem Parteifreund Tagebücher zu finanzieren, erklärte er, der nun ebenfalls per Kleiner Anfrage wissen wollte, ob es stimme, dass Tillich die Publikation der Bücher „zu seiner Sache gemacht“ habe. Die Antwort der Staatskanzlei fiel im Oktober 2015 knapp aus: „Nach Aktenlage“ sei davon auszugehen, dass der damalige Staatskanzleichef so entschieden habe. Auf Nachfrage Schollbachs präzisierte die Regierungszentrale zwei Monate später, dass Biedenkopfs Wunsch „Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt“ gewesen sei.

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