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Kurt Biedenkopf : Als wir Ministerpräsident waren

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Schollbach fand die kurze Antwort „dreist und dürftig“ und reichte Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein. Sein Verdacht: Die Regierung erzähle dem Parlament nicht die ganze Wahrheit. Offenbar dadurch aufgeschreckt, lieferte die Staatskanzlei im April 2016 eine ausführlichere Version der Ereignisse. Biedenkopf habe Tillich über sein Projekt „informiert“, hieß es nun. Darüber hinaus aber habe der Ministerpräsident das Erscheinen „nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert oder sonst beeinflusst und damit auch nicht zu seiner Sache gemacht.“ Auch mit der Finanzierung sei er „nicht befasst“ gewesen.

Tillich selbst äußerte sich weiterhin nicht persönlich zu dem Thema

Daraufhin schossen die Biedenkopfs in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ zurück. Das Tagebuchprojekt gehe auf einen Vorschlag Tillichs zurück, erklärte Kurt Biedenkopf. Zudem habe das Land auch die Kosten für drei Folgebände übernehmen wollen. „Inzwischen lehnt der Ministerpräsident die weitere Erfüllung unserer Vereinbarung ohne Begründung ab. Hätten wir das gewusst; hätten wir Tillichs Angebot nie angenommen.“ Bereits im Vorwort der ersten drei Bände hatte Biedenkopf drei Folgebände der Jahre 1994 bis zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident 2002 angekündigt. Sollten diese auch mit Steuergeld gefördert werden?

Es bedurfte einer weiteren Anfrage Schollbachs, bis auch die Staatskanzlei den Ton verschärfte: Tillich habe Biedenkopf „kein Angebot zur Publizierung der Tagebücher unterbreitet“, hieß es im Juni 2016. Zudem gebe es keine Vereinbarungen, „aus denen sich eine Verpflichtung zur Publizierung von dessen Tagebüchern ergibt.“ Biedenkopf, der Tillich als seinen politischen Ziehsohn betrachtet, gibt sich nun tief gekränkt: Er hätte erwartet, dass sich Tillich hinter das Projekt stellt, sagte er jüngst dem MDR. Tillich selbst dagegen äußert sich weiterhin nicht persönlich zu dem Thema, wohl auch um dem Eindruck zu entgehen, er habe sich mit der Sache doch näher befasst.

Der eigentliche Hintergrund des Streits freilich dürfte der Eindruck der Biedenkopfs sein, der Freistaat sei ihnen finanziell noch etwas schuldig, auch weil Kurt Biedenkopf nach seiner Amtszeit Ehrenämter wie den Aufsichtsratsvorsitz der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen übernahm. Und nicht zuletzt hat Ingrid Biedenkopf immer wieder betont, dass sie auf viel Geld verzichtet hätten „als wir Ministerpräsident geworden sind“. In dieses Bild passt die inzwischen legendäre Szene, als Frau Biedenkopf einst an der Kasse eines schwedischen Möbelhändlers im Beisein ihres Mannes Rabatt verlangte, was letztlich dessen Rücktritt beschleunigte.

Die Tagebücher erwiesen sich als Ladenhüter für Sachsen

In der Dresdner Regierungszentrale will man weiteren Begehrlichkeiten der Biedenkopfs offenbar einen Riegel vorschieben. Auf die jüngste von inzwischen 17 Kleinen Anfragen Schollbachs zu dem Fall antwortete Staatskanzleichef Fritz Jäckel in der vergangenen Woche gleich mit einer fünffachen Verneinung: „Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, hat zu keinem Zeitpunkt, nirgendwo, unter keinen Umständen an niemand und auf keine Weise konkret Aufträge oder Weisungen hinsichtlich der Förderung der Tagebuchreihe von Herrn Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf durch den Freistaat Sachsen sowie der Aufwendung von Finanzmitteln des Freistaates Sachsen hierfür erteilt.“

Am Dienstag urteilte Sachsens Verfassungsgerichtshof, dass die Antworten der Staatskanzlei auf Schollbachs Nachfragen vollständig gewesen seien. Die Tagebücher selbst wiederum erwiesen sich als Ladenhüter, bis heute nahm Sachsen rund 5000 Euro aus dem Verkauf ein. An Biedenkopf aber floss dann doch noch Geld: Für eine Lesung aus seinen Tagebüchern im Verbindungsbüro Sachsens in Prag im August 2016 stellte er dem Freistaat 595 Euro Honorar plus Spesen in Höhe von 310,69 Euro in Rechnung.

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