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Veröffentlichter Haftbefehl : „Pro Chemnitz“-Mitbegründer wird beschuldigt

  • Aktualisiert am

Protestierende am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Chemnitz, die von der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ organisiert wurde Bild: AFP

Wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz wird auch gegen einen Mitbegründer der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ ermittelt.

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          Im Fall des veröffentlichten Haftbefehls eines Tatverdächtigen nach dem Tötungsverbrechen von Chemnitz wird gegen Pro Chemnitz-Mitbegründer Martin Kohlmann ermittelt. Wie die rechtspopulistische Bewegung auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, ist der Anwalt und Vorsitzende der Stadtratsfraktion ein Beschuldigter. „Dadurch, dass Herr Kohlmann selber als Beschuldigter geführt wird, ist ihm eine Vertretung der anderen Beschuldigten nicht möglich“, heißt es auf der Internetseite.

          Am Montag hatten Beamte des Landeskriminalamtes die Fraktionsräume der Bewegung sowie drei Wohnungen und eine Anwaltskanzlei durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen drei Beschuldigte ermittelt. Es seien Speichermedien sichergestellt worden.

          Wie die „Freie Presse“ (Dienstag) berichtet, waren Kohlmanns Kanzlei und Wohnung im Visier der Ermittler. Es sei nichts durchsucht worden, die Beamten hätten sich laut Kohlmann aber seinen Computer angeschaut und gezielt nach dem Haftbefehl gesucht. „Sie haben aber nichts gefunden, also durfte ich die Computer behalten“, sagte Kohlmann. Allerdings seien sein Dienst-Handy sichergestellt und ein Computer aus dem Fraktionsbüro mitgenommen worden.

          Auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz war vor zwei Wochen der Haftbefehl gegen einen der Männer veröffentlicht worden, die einen 35-jährigen Deutschen getötet haben sollen. Ein Justizbeamter hat zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar.

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