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Drohung mit Wegzug : Plattner ist feige

Der Gründer und Aufsichtsratsvorsitzende von SAP, Hasso Plattner Bild: dpa

Mit einem Wegzug drohen für den Fall einer Vermögenssteuer? Die Flucht vor demokratischen Entscheidungen hat nicht nur etwas Undankbares. Sie ist auch nicht besonders unternehmerisch – und unverantwortlich.

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          Man kann vieles gegen eine Vermögenssteuer sagen: dass sie ein Schlag gegen Leistungsträger sei, ein Würgemittel für Unternehmer, ungerecht, nicht praktikabel, nicht durchdacht, womöglich sogar verfassungswidrig. Sollte diese Steuer jemals wieder beschlossen werden, würde sie wohl abermals vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Das ist der Gang der Dinge in einem demokratischen Rechtsstaat.

          Natürlich kann man diesen Rechtsstaat jederzeit verlassen. Auch das ist Menschenrecht: die Ausreisefreiheit. Sie bedarf keiner Begründung. Und bisweilen versteht sie sich von selbst: wenn am Horizont eine neue Diktatur aufscheint, wenn man Gefahren für Leib und Leben fürchtet, für die eigene Religionsgemeinschaft, für bedrohte Minderheiten, wenn man keine andere Möglichkeit mehr sieht – dann leuchtet es ein, das Land zu verlassen. Und es ist jedermanns gutes Recht, schon jetzt mit dem Wechsel ins Ausland zu drohen, um auf solche Gefahren hinzuweisen. Auch in diesen Fällen sollte man sich freilich fragen, ob ein Wegzug der richtige Weg ist und man nicht vielleicht mehr erreichen kann, wenn man bleibt und für Veränderungen kämpft.

          Das Wort eines Machers

          Aber mit einem Wegzug drohen für den Fall eines demokratisch beschlossenen Gesetzes? Das hat der Gründer und Aufsichtsratsvorsitzende von SAP, Hasso Plattner, im Gespräch mit der F.A.S. getan. Plattner ist in seiner Generation einer der ganz wenigen Selfmade-Milliardäre, die Deutschland hervorgebracht hat. Einer, der noch dazu viele gute Arbeitsplätze, wirkliche Werte, geschaffen hat. Deshalb muss man sehr genau zuhören, was er zur Lage von Start-ups, zur Situation des Unternehmertums, zur Freiheit in diesem Land zu sagen hat. Sein Wort ist das eines Machers. Es hat Gewicht.

          Man kann in Plattners Drohung das Signal sehen, sich mit der Sache näher zu befassen. Aber wenn sie ernst gemeint ist, wenn er seine Drohung wahrmachen sollte – dann stellt sich die Frage nach seinem Demokratieverständnis. Denn demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren. Und vor allem handelt es hier nicht um neue Nürnberger Rassegesetze oder den Wiedergänger des Ermächtigungsgesetzes.

          Oder droht eine flächendeckende Enteignung, ein massiver Eingriff in das Eigentum gerade der Unternehmer? Selbst wenn – man könnte es verstehen, wenn ein junger Gründer die Befürchtung äußerte, er müsste seine Mitarbeiter entlassen und seinen Laden dichtmachen, sollte die Vermögenssteuer wie von der SPD geplant kommen. Aber nein, Hasso Plattner klagt, in diesem Fall müsse er drei Prozent seiner Aktien verkaufen.

          Und diese Vorstellung ist aus seiner Sicht offenbar abgrundtief menschenrechtswidrig. Dabei vernebelt der Milliardär hier komplett den Blick für echte Notlagen. So gerät in Vergessenheit, wann man wirklich aufstehen muss. So macht man den Einsatz wahrer Streiter für das Recht lächerlich.

          Dabei braucht der demokratische Rechtsstaat gerade Menschen wie Plattner: erfahren und unabhängig. Sie müssen gegen schlechte Regeln mobil machen. Man kann erreichen, dass sie geändert werden. Parteien und Politiker kann man abwählen. Gerade im Zeitalter von Twitter und Youtube zeigt sich, dass auch ein einzelner großes Gewicht haben kann. Aber die Flucht vor demokratischen Entscheidungen hat nicht nur etwas Undankbares. Sie ist auch nicht unternehmerisch – sondern feige.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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