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Affäre um Netzpolitik.org : Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Er habe dem damaligen Generalbundesanwalt Range niemals eine Weisung erteilt, wie dieser in der Affäre um Netzpolitik.org zu verfahren habe, beteuert Justizminister Maas. Eine Aktennotiz lässt daran jetzt Zweifel aufkommen.

          Ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhärtet offenbar den Verdacht, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt hat. Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt.

          Wie der „Spiegel“ berichtet, liegt dem Magazin nun aber eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Darin berichtet ein Oberstaatsanwalt der Karlsruher Behörde demnach von einem Telefonat Ranges mit dem Berliner Ministerium am 3. August 2015: „Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den „Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen“.

          Zuvor hatte der von Range bestellte Gutachter der Karlsruher Behörde in einer ersten Einschätzung mitgeteilt, dass die Blogger zumindest in einem Fall ein Staatsgeheimnis veröffentlicht haben könnten. Der Vermerk ist offenbar die Grundlage der Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft, Maas und seine Staatssekretärin hätten, anders als öffentlich behauptet, ihre Rechtsauffassung in dem Verfahren gegen die beiden Blogger sehr wohl „im Wege der Weisung durchgesetzt“.

          Range hatte stets erklärt, das Gutachten sei auf Weisung des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er.

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