https://www.faz.net/-gpf-9fgl6

Kommentar zur Bayern-Wahl : Die Erosion der CSU

In Beratung: Horst Seehofer und Markus Söder am Sonntagabend im bayerischen Landtag. Bild: dpa

Das Wahlergebnis ist für die einstige Ausnahmepartei ein Debakel. Die Frage nach den Konsequenzen wird nicht nur in München gestellt werden.

          Wir befinden uns im Jahre 2018 nach Christus. Alle Volksparteien in Europa schrumpfen zusammen. Alle Volksparteien? Nein! Ein von unbeugsamen Eingeborenen bevölkerter Landstrich im Süden Deutschlands hört nicht auf, Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten...

          Bis vor wenigen Monaten sah es so aus, als ließen sich mit einer leichten Abwandlung des Asterix-Prologs auch und immer noch die Unbeirrbarkeit und das Traditionsbewusstsein der Gallier in Bayern beschreiben. Doch das ist seit diesem Sonntag vorbei. Ein weiteres Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Die CSU kam auf eine Prozentzahl, bei der die CDU sich von und zu schriebe. Für die Christlich-Soziale Union aber, für die jahrzehntelang der Anspruch „50 plus x“ kein Wunschdenken blieb, ist dieses Ergebnis das befürchtete Debakel. Auch die Ausnahmepartei im Ausnahmeland konnte sich den die politischen Landschaften einebnenden Kräften nicht länger entziehen.

          Beim Versuch, ihnen Paroli zu bieten, leistete die Führung der Partei der Erosion sogar noch Vorschub. Die CSU errang in der Vergangenheit satte Mehrheiten, weil das bayerische Volk sich mehrheitlich gut von ihr regiert und vertreten sah. Und gut regiert worden ist Bayern, wie der Vergleich mit allen anderen Ländern zeigt. Doch zuletzt fragten sich mehr und mehr frühere CSU-Wähler, ob die CSU wirklich noch ihre Partei sei.

          Wähler wandern in mehrere Richtungen ab

          Der Hauptgrund dafür waren die Flüchtlingskrise und die mäandrierende Reaktion der CSU darauf. Seehofer polarisierte nicht weniger als Merkel. Seine Versuche, der AfD mit eigenem Backenaufblasen den Wind aus den Segeln zu nehmen, befremdeten jene Anhänger, für die das „C“ im Parteinamen nicht allein den Auftrag beinhaltet, rechtzeitig vor einer Wahl noch überall Kreuze aufzuhängen. Die Empörten liefen zur CSU mit gutmenschlichem Antlitz, den Grünen, über, oder zur CSU minus Seehofer und Söder, den Freien Wählern. Jene aber, die enttäuscht darüber waren, dass den harten Formulierungen und Forderungen nicht noch härtere Taten folgten, wanderten zur AfD ab.

          Diese Migration suchte die zunehmend ratlose CSU aufzuhalten, indem sie im Streit mit der CDU bis an den Rand des Bruchs ging – was wegen der Undurchdachtheit dieses Feldzugs auch im weiteren Führungskreis für Irrsinn gehalten wurde. Der CSU sind im Säurebad der Flüchtlingsdebatte die innere Ruhe und Selbstsicherheit abhandengekommen – und ihren Wählern das darauf gründende Vertrauen, dass es die Schwarzen in München „schon richten werden“, in Bayern wie in Berlin. Denn die CSU war immer wieder mit dem Regieren betraut worden, auch weil damit überproportional großer Einfluss auf die Bundespolitik verbunden wurde. Im Streit um das zentrale politische Thema entstanden jedoch Zweifel an dieser mythischen Macht. Seehofer gab wiederholt den Mia-san-mia-Macho. Merkel aber schickte ihn so kühl auf sein Podest zurück wie eine Dompteuse im Zirkus Krone einen Löwen, der nur miau macht.

          Die große Koalition hat ihren Preis

          Keinem der Beteiligten und keiner ihrer Parteien half es, dass Merkel nicht mit Seehofer kann und Seehofer nicht mit Söder, um es gelinde auszudrücken. Der Urgrund des Zerwürfnisses in der Union ist freilich nicht in persönlichen Animositäten zu suchen, sondern darin, dass die CSU nicht die Linksverschiebung der Merkel-CDU mitmachte. Fast verzweifelt wies Söder darauf hin, dass es bei der Landtagswahl um Bayern gehe, nicht um die Bundespolitik. Doch zeigt auch das deprimierende Ergebnis der bayerischen SPD, dass die an der „großen“ Koalition im Bund beteiligten Parteien überall einen Preis für die Kompromisse zahlen müssen, die ihnen ihr ungeliebtes Bündnis in Berlin abverlangt.

          Dass nun auch die CSU in den Mahlstrom gezogen wurde, in dem die Volksparteien darum kämpfen, bestimmende Kräfte zu bleiben, wird aus ihr keinen entspannteren Koalitionspartner in Berlin machen. Auch in der CDU fragen sich freilich zunehmend mehr Mandatsträger, ob man tatenlos zusehen soll, wie die Wähler davonlaufen. Ein schwaches Ergebnis für die CSU bei der nächsten Bundestagswahl hieße auch ein schwächeres Ergebnis für die Union insgesamt. Es gilt in der CDU als ausgemacht, dass Merkel nicht noch einmal für das Kanzleramt antreten wird/darf. Einen Abschied auf Raten will sie aber nicht nehmen. Auch der Wahlausgang in Bayern wird Merkel kaum von ihrem Plan abbringen, wieder als CDU-Vorsitzende anzutreten; die CSU hatte schon vor der Wahl genügend Schuldige in den eigenen Reihen gefunden. Doch ein schlechtes Ergebnis für die CDU in Hessen würde den Druck auf Merkel deutlich erhöhen.

          Allerdings müssten dann auch langsam die Aspiranten für die Nachfolge aus den Büschen kommen. Zu Merkels Stärken gehörte zeit ihrer Karriere die Feigheit ihrer Gegner. Wer wird jetzt aufs Ganze gehen wie damals die CDU-Generalsekretärin, die mit einem Artikel in dieser Zeitung sich und die Partei von Helmut Kohl löste – und damit den Grundstein für ihren Aufstieg legte? Aus München, wo die Forderung „Merkel muss weg“ zwischenzeitlich öfter zu hören war als „oans, zwoa, g’suffa“, wird er oder sie nicht kommen. Die CSU hat jetzt an ihrer Spitze selbst eine Personalfrage, die dringend geklärt werden muss.

          Weitere Themen

          Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen Video-Seite öffnen

          „Sie müssen Amerika lieben“ : Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen

          Die Kommentare des US-Präsidenten richten sich gegen eine Gruppe, die im Kongress informell als „The squad“ bekannt war: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Omar hob Trump nun besonders hervor und behauptete, sie bevorzuge die extremistische Gruppe Al-Qaida gegenüber den Vereinigten Staaten.

          Topmeldungen

          Der Eingriff in die bundesweite Verteilung von Krankenhäusern muss mit chirurgischer Präzision ausgeführt werden – sonst leidet die Versorgungssicherheit vor allem auf dem Land schnell.

          Zu viele Hospitale : Der Patient Deutschland

          Die Deutschen lieben ihr Krankenhaus in direkter Nähe – mag es auch noch so schlecht ausgestattet sein. Daher hat auch die Politik kein Interesse an einem großflächigen Abbau der Hospitäler. Vernünftig ist das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.