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Verlage : „Union steht voll hinter Recht auf Leistungsschutz“

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Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will.

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          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an einem Leistungsschutzrecht für Verlage fest, das sich gegen die Ausbeutung von Zeitungsartikeln im Internet wendet. „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Günter Krings (CDU), der F.A.Z.

          Krings geht damit deutlich auf Distanz zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der geäußert hatte, er könne dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, da es etwa gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Informationsfreiheit verstoße. Krings sagte dazu: „Ich weiß nicht, von welcher Verfassung er spricht. Das Grundgesetz kann er nicht meinen.“

          Den sachlichen Bedenken der Kritiker sei Rechnung getragen worden. Dass bisher kein Verfassungsrechtler angehört worden sei, stimme auch nicht, so Krings weiter. Er fasst zusammen: „Siegfried Kauder spricht in diesem Punkt nicht für die Union“. Die FDP will noch Änderungen an dem geplanten Gesetz durchsetzen. Verlegerverbände halten es für unabdingbar zum Schutz der freien Presse, der Suchmaschinenkonzern Google bekämpft die Pläne hingegen. Kritik an dem Vorhaben wird auch von Urheberrechtlern geäußert.

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