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Jasper von Altenbockum (kum.)

19. April : Das Datum der Hoffnung

Aus den Tagen vor Kontaktverboten: Angelas Merkel, Armin Laschet und Markus Söder, im Hintergrund Jens Spahn und Tobias Hans Bild: dpa

Die Kontaktverbote werden verlängert. Nach Ostern, hoffen Länder wie NRW, muss der Motor Deutschlands wieder angeworfen werden. Dafür muss aber noch einiges getan werden.

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          Nicht alles wird anders durch die Corona-Krise. Dass Nordrhein-Westfalen jetzt einen „Expertenrat Corona“ ins Leben ruft, um eine Strategie zu entwickeln, die aus dem „Shutdown“ zurück ins normale Leben führt, ist ein gutes Beispiel. Eine Kommission einzusetzen ist ein altbekanntes Mittel der Regierungen, um Verantwortung zu delegieren und dabei nicht in den Parteienstreit zu geraten. Parteienstreit heißt in diesem Fall auch Länderstreit. Denn es ist nicht anzunehmen, dass alle Länder beim Ausstieg plötzlich einig sind, nachdem der Einstieg so holprig verlaufen ist.

          Gab es vor zwei Wochen Länder und Kommunen, die einen möglichst schnellen und drastischen Schlag gegen das Virus verlangten, wird es jetzt Länder geben, die eine möglichst schnelle Rückkehr in geordnete Bahnen durchsetzen wollen. Nordrhein-Westfalen, vom Stillstand besonders hart betroffen, gehört mit Sicherheit dazu. Das Datum der Hoffnungen: der 19. April, auf den sich Bund und Länder am Mittwoch erst einmal verständigt haben. Dann wird man weitersehen.

          Die Ministerpräsidenten werden aufmerksam verfolgt haben, dass Armin Laschet viele Fachgebiete aufzählte, die in seinem Corona-Rat vertreten sein sollen, von Virologie über Ethik bis Soziologie. Die Ökonomen nannte er nicht, obgleich er allen Anlass hatte, besonders an sie zu denken, sagte er für den schlimmsten Fall doch auch voraus: „Eine solche tiefe Wirtschaftskrise hat Deutschland noch nie erlebt.“ Auch das Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Nachmittag war deshalb darauf ausgerichtet: Was muss getan werden, um das Schlimmste zu verhüten und nach Ostern den Motor wieder anwerfen zu können?

          Dass dazu noch die eine oder andere drastische Maßnahme nötig sein wird, auch das zeigte der Tag in Nordrhein-Westfalen. Die Regierung zog ihr geplantes Epidemiegesetz zwar zurück. Das Land hatte versucht, es so zu machen wie der Bund: Regieren nur mit Rechtsverordnung, „per Blankoscheck“, wie die Opposition nicht zu Unrecht kritisierte. Das wird sich so nicht halten lassen.

          Wie dem Bund wird es aber auch den Ländern nicht verwehrt werden können, notfalls unter Zwang für die Mittel – vom Mundschutz über Handy-Tracking bis zu Testlaboren – zu sorgen, die gewährleisten, dass nach der Krise nicht doch noch alles anders ist in Deutschland. Denn das wäre nicht mehr das Deutschland, das wir kennen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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