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Verlängerter Teil-Lockdown : Wo ist der rote Faden?

Die Bundeskanzlerin am Mittwoch vor der Pressekonferenz im Kanzleramt. Bild: Reuters

Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.

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          Die Beratungen und Beschlüsse von Bund und Ländern sind ein Spiegel der Gesellschaft: Den einen sind sie zu streng, den anderen zu lasch, und wieder anderen sind sie nicht lebensnah oder flexibel genug. Das lässt sich an so gut wie jedem Beschluss durchexerzieren, der gefasst wird. Längere Ferien? Das hat Vorteile (weniger Mobilität), aber auch Nachteile (häusliche Gewalt oder: ab nach Österreich!). Gelockerte Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Warum dann nicht auch befristete Lockerungen für den Einzelhandel? Böllerei an Silvester? Was hat das mit dem Virus zu tun?

          Überhaupt: Wer hält sich an Regeln, wenn sie von Fristen, Ausnahmen und vom lauten Bächlein übertönt werden, das Politiker schon im Morgenmagazin nicht halten können? Wo ist der rote Faden durch die Pandemie?

          Ein undefinierbarer Radius

          Nicht einmal die Pandemie hat einen roten Faden. Es hat sich als Illusion herausgestellt, genau verorten zu können, wo Corona bei allgemein steigenden Infektionszahlen besonders gerne zuschlägt, sieht man einmal von Fleischfabriken ab. Der „private Bereich“, der immer wieder gerne als Hotspot angeführt wird, hat einen undefinierbaren Radius: vom Schulweg über die Geburtstagsfeier bis zum Skilift.

          Gerade für diese Bereiche gilt obendrein, dass sie sich kaum kontrollieren lassen, es sei denn, es gibt strikte Verbote. Der Ärger Bayerns über Österreich ist deshalb verständlich. Tourismus in die Skigebiete zu locken, dessen Folgen dann die gesamte (deutsche) Bevölkerung zu tragen hat, ist mehrfach widersinnig. Der Respekt vor Regeln, die jetzt noch gelten, ist dahin, vor allem für diejenigen, die sie ohnehin für übertrieben halten.

          Merkel und die Ministerpräsidenten stehen angesichts dieser Lage immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so zielgerichtet und ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit, strapaziert den Geduldsfaden, ist aber der Mittelweg, der Härten genauso in Kauf nehmen muss wie Laschheit. Die gelockerten Kontaktbeschränkungen über Weihnachten sind das beste Beispiel. Wer bei Verstand ist, nimmt sie nicht in Anspruch. Wer ein Herz hat, lässt es geschehen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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