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Entscheidung im November : Verlängert der Bundestag den Corona-Notstand?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, im September in Berlin Bild: dpa

Seit anderthalb Jahren befindet sich das Land im Ausnahmezustand – ganz offiziell, weil das Parlament den Zustand immer wieder verlängert hat. Doch bald könnte damit Schluss sein. Was wären die Folgen?

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          Der Ausnahmezustand gilt an diesem Mittwoch seit genau 575 Tagen. Im März des vergangenen Jahres stellte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal fest, dass wegen der Corona-Pandemie eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gilt. Es ist eine Lage, die dem Bund und den Ländern das Recht gibt, weitgehende Verordnungen zu erlassen. Nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll damit allerdings bald Schluss sein – er ist dafür, den Gesundheitsnotstand im November auslaufen zu lassen. Grund sei, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen nur noch als moderat einstufe und die Impfquote auf knapp 66 Prozent gestiegen sei.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Ein Sprecher Spahns bestätigte, dass sich der Minister am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder entsprechend geäußert habe. Am Dienstag bekräftigte Spahn seine Haltung, dass der Bundestag den Ausnahmezustand am 25. November nicht abermals verlängern soll. Allerdings müsse die neue Bundesregierung entscheiden, wie es weitergehen solle, fügte Spahn hinzu. Die „politische Grundsatzentscheidung“ müssten nun SPD, Grüne und FDP treffen.

          Die drei Parteien, die sich anschicken, eine neue Regierung zu bilden, haben hierzu allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich dafür aus, den Notstand auslaufen zu lassen. „Eines der wichtigsten Argumente ist, dass die Parlamente in der Krise weiter funktioniert haben und dass das Gesundheitssystem nicht überfordert war“, sagte Ullmann der F.A.Z. Sollten weitere Corona-Maßnahmen erforderlich werden, so müssten diese „parlamentarisch abgesichert werden“, fordert der Abgeordnete.

          Warnung vor „Freedom Day“

          Auch die Grünen machten am Dienstag deutlich, dass sie den Notstand nicht mehr ohne Weiteres verlängern wollen. „Wie schon im August kommt eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für uns nicht infrage“, sagte die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. „Wir bevorzugen eine rechtssichere Regelung, die die Bürgerrechte wahrt und die der neuen Situation durch eine zeitlich klar befristete Übergangsregelung Rechnung trägt sowie grundlegende Maßnahmen wie die Maskenpflicht bundeseinheitlich regelt.“ Mit dem Wegfall der Notlage müsse „geschaut werden, dass wir das richtige Verhältnis zwischen gebotener Vorsicht und dem Bedürfnis nach weiterer Normalisierung finden“.

          Etwas zurückhaltender äußerte sich am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas. Sie sagte, man habe den Ablauf der Frist Ende November „im Blick“. Spahn habe „seine persönliche Sicht auf die Dinge geäußert, was besonders gehört wird, weil er derzeit noch als Bundesgesundheitsminister im Amt ist“. Die Entscheidung liege am Ende jedoch beim Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert. „Nur auf die Impfquote zu schauen greift aus meiner Sicht zu kurz. Nicht umsonst haben wir ja auch andere Parameter wie die Hospitalisierungsinzidenz ins Gesetz geschrieben“, sagte Bas.

          Zudem trat sie dem Eindruck entgegen, dass das mögliche Ende des Ausnahmezustands zu einer Art „Freedom Day“ nach britischem Vorbild werde, an dem alle Beschränkungen mit einem Mal fallen. „Die rechtlichen Möglichkeiten für bestimmte Schutzmaßnahmen der Länder, wie etwa das Tragen von Masken, sollten in jedem Fall erhalten bleiben.“

          Die Länder wollen weiter von ihren Kompetenzen Gebrauch machen

          Dass die Länder von ihren Kompetenzen weiterhin Gebrauch machen wollen, unterstrich am Dienstag Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). „Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es – unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen.

          Vertreter des Gesundheitswesens stellten sich hinter das Vorhaben Spahns. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußerte keine Bedenken dagegen, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemiekontrolle beschließe, sagte er. „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“

          Ärztevertreter für 2G-Optionen bundesweit

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine bundesweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten Bereichen einzuführen. „Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veranstaltungsbranche einführen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Der Bundestag hatte die Notlage mehrfach verlängert, zuletzt am 25. August, also gut einen Monat vor der Wahl. Damals stimmten 325 Abgeordnete der Verlängerung auf Vorschlag von Union und SPD zu, 253 votierten dagegen, und fünf enthielten sich.

          Hamburg weitet die 2G-Regelung unterdessen auf Friseure, andere körpernahe Dienstleistungen und Teile des Einzelhandels aus. Geimpfte und Genesene können teilnehmende Einrichtungen dann von Samstag an ohne Maske nutzen, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, wie Vize-Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag sagte. Die Betreiber selbst entscheiden, ob sie künftig nach 2G ohne Maske oder weiter auch ungeimpfte Kunden, dann aber mit Maske, bedienen wollen. Ausgenommen von der Wahlmöglichkeit sind Geschäfte für den täglichen Bedarf wie der Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien und Apotheken.

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