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Unfallschutz : Ruf nach Alkoholtest für Scooter-Fahrer

  • -Aktualisiert am

Vorbildlich mit Helm: Scooter-Fahrerin in Eschborn bei Frankfurt Bild: dpa

Ein Jahr sind E-Scooter auf der Straße, aber das Unfallgeschehen ist noch nicht richtig untersucht. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat legt nun elf Forderungen vor. Unter ihnen: ein Tempolimit in der Nacht und bei schlechtem Wetter.

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          Ein Jahr nach der Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr haben der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Dekra einen Katalog mit elf Forderungen und Empfehlungen für mehr Sicherheit vorgelegt. Dazu gehören neue technische Ausstattungen an den Fahrzeugen ebenso wie Änderungen der Vorschriften für ihren Gebrauch. Auch die Verleiher sollen stärker in die Pflicht genommen werden. „Wir konnten ein Jahr lang beobachten, was beim Fahren mit E-Scootern noch nicht rund läuft“, sagte DVR-Präsident Walter Eichendorf der F.A.Z. „Jetzt ist es an der Zeit nachzubessern und zu handeln.“

          Geht es nach dem DVR, sollen Verleiher die Geschwindigkeit ihrer E-Scooter – im Behördendeutsch „einspurige Elektrokleinstfahrzeuge“ – mit automatischen Systemen reduzieren. Wer sich zum ersten oder zweiten Mal einen Roller mietet, soll mit maximal 10 bis 15 Stundenkilometern fahren dürfen, um sich an das neue Gefährt zu gewöhnen. Auf diesen Wert soll das Tempo auch bei ungünstigen Wetterbedingungen – etwa bei Starkregen oder Glätte – verringert werden. Das gleiche empfiehlt der DVR bei Großveranstaltungen oder am späten Abend.

          „Auffällig viele Alkoholdelikte“

          Damit will der Verkehrssicherheitsrat dem erhöhten Unfallrisiko beim Fahren unter Alkoholeinfluss begegnen. „Zwar gelten für die Nutzung von E-Scootern dieselben Alkoholgrenzwerte wie beim Autofahren“, heißt es in den Vorschlägen. „Im vergangenen Jahr wurden jedoch von der Polizei auffällig viele Alkoholdelikte bei der Nutzung von E-Scootern festgestellt.“ Ergänzend empfiehlt der DVR deshalb, in die Apps der Scooter-Verleiher eine Sperrfunktion einzubauen, die als einfacher Alkoholtest funktioniert. Kann der Nutzer Fragen, etwa eine Rechenaufgabe, nicht innerhalb einer bestimmten Zeit korrekt beantworten, soll er kein Fahrzeug bekommen.

          Manche Anbieter von Leihscootern drosseln deren Geschwindigkeit bereits jetzt in bestimmten Gebieten wie etwa Parks. Deshalb geht der DVR davon aus, dass der technische Aufwand für die Umsetzung seiner Vorschläge gering wäre. Anders wäre das vermutlich bei den Einschränkungen aufgrund schlechten Wetters. Starkregen oder Glätte treten ja meist lokal und oft kurzfristig auf.

          Verpflichtend werden sollen Reflektoren oder retroreflektierende Folien an der Lenkstange des Scooters sowie Blinker. Derzeit müssen Rollerfahrer beim Abbiegen Handzeichen geben, was nicht praktikabel und sogar gefährlich ist, weil der Scooter dann ins Schlingern zu geraten droht. Auch die Bundesanstalt für Straßenverkehr (BASt) hatte sich schon für Blinker ausgesprochen, dem folgte das Bundesverkehrsministerium jedoch nicht.

          So erleben leider viele Fußgänger die E-Scooter: als Hindernis in der Stadt
          So erleben leider viele Fußgänger die E-Scooter: als Hindernis in der Stadt : Bild: dpa

          Das Mindestalter für Scooter-Fahrer soll wegen der erhöhten Unfallgefahr bei Jugendlichen von 14 auf 15 Jahre steigen, fordert der DVR. Außerdem sollen Fahrer, die nicht mindestens einen Rollerführerschein (Klasse AM) besitzen, eine Prüfbescheinigung erlangen müssen wie heute schon für Mofas. Die Mofa-Prüfbescheinigung umfasst Theorieunterricht, eine praktische Einweisung und eine theoretische Prüfung.

          Bei den Bußgeldern „augenscheinlich übersehen“

          Der DVR hält es für geboten, Rad- und Scooterfahrer bei der Wegenutzung gleich zu behandeln und weist auf die „Widersprüchlichkeit“ der bestehenden Regeln hin. So müssen Scooter-Fahrer derzeit etwa auch unbeschilderte Radwege benutzen, die für Radfahrer nicht benutzungspflichtig sind. Laut dem DVR sollte auch die Strafe für das verbotene Befahren von Gehwegen angeglichen werden. Radfahrer müssen dafür seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Frühjahr ein Bußgeld von 55 bis 100 Euro zahlen, Scooterfahrer jedoch nur ein Verwarngeld von 20 bis 30 Euro. Es ist laut dem DVR nicht nachvollziehbar, warum die Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen günstiger wegkommen. Bei der StVO-Novelle hätten Bundesverkehrsministerium und Bundesrat die Scooter-Fahrer „augenscheinlich übersehen“, hält das Papier fest.

          An die Vermieter von E-Scootern richtet sich die Forderung, falsch abgestellte oder umgefallene Fahrzeuge innerhalb von längstens fünf Stunden einzusammeln oder aufzurichten. Dem Rollerchaos auf Gehwegen könnten Städte mit ausgewiesenen Parkzonen für das Entleihen und Abstellen begegnen. Die Miettarife sollten – wie Taxi-Tarife – verstärkt nach Entfernung statt nach Zeit berechnet werden, um schnelles und damit womöglich verkehrswidriges Fahren nicht noch finanziell zu belohnen. Von der Politik fordern DVR und Dekra bessere und breitere Radwege, die den zunehmenden Verkehr auf zwei Rädern aufnehmen können. Eine Helmpflicht sehen die Vorschläge nicht vor.

          „Das Problem liegt bei Nutzern zwischen 18 und 25 Jahren“

          Der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge begrüßt die Forderung, E-Scooter und Fahrräder bei der Wegenutzung gleich zu behandeln. Leider hätten DVR und Dekra jedoch „den finalen Schritt gescheut“, die beiden Verkehrsmittel generell gleichzustellen, etwa auch bei der Promillegrenze. „Viele Nutzer hatten vermutlich die Promillegrenze für Fahrräder im Kopf, als sie den E-Scooter nutzten“, sagte der Verbandsvorsitzende Lars Zemke der F.A.Z. Den Vorschlag, eine Prüfbescheinigung für E-Scooter einzuführen, wird nach Zemkes Worten „sicherlich keine Verbesserungen bringen“. Viele Polizisten hätten bestätigt, „dass das Problem eher bei den Nutzern zwischen 18 und 25 Jahren liegt, die meist einen Führerschein besitzen und sich sehr wohl bewusst sind, was sie tun“, sagte Zemke der F.A.Z. „Der erhöhte Kontrollaufwand durch die Polizei steht in keinem Verhältnis.“

          Der Forderung nach breiteren Radwegen schließt sich der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge an: „Mehr Nutzfläche für alle ,schwächeren' Fahrzeuge bewirkt sehr schnell, dass das Befahren der Gehwege abnimmt. Höhere Bußgelder lösen hier leider nicht das Problem.“ Viele Menschen führen „aus reinem Selbstschutz auf dem Gehweg und nicht, um mit ihrem Verhalten Fußgänger zu provozieren“.

          E-Scooter wurden Mitte Juni vergangenen Jahres für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Die Verkehrswende haben sie bisher jedoch kaum vorangebracht. Untersuchungen zeigen, dass sie vor allem Fußwege ersetzen, aber kaum, wie erhofft, Autofahrten. Auch ist der CO2-Fußabdruck der Gefährte um ein Vielfaches größer als der eines Fahrrads. Falsch abgestellte Roller bescheren den Städten neue Probleme. Knapp die Hälfte der Deutschen empfindet E-Scooter laut einer aktuellen Umfrage für den Tüv Rheinland als „störend“ und würde sie gerne wieder loswerden. Akzeptiert werden sie von nur knapp 40 Prozent.

          Die Corona-Pandemie hat die Verleihfirmen wirtschaftlich arg gebeutelt. Mehrere Anbieter stehen laut Presseberichten vor dem Aus. Ihr Geschäftsmodell wackelte schon zuvor, belastet durch hohe Anschaffungskosten und einen ebenso hohen Verschleiß der Fahrzeuge. Hinzu kommen Aufwendungen für die laufende Betreuung und Wartung sowie Verluste und Schäden durch Vandalismus.

          Über die Sicherheit von E-Scootern im Straßenverkehr gibt es bislang kaum fundierte Erkenntnisse. Derzeit untersuchen Unfallforscher und Mediziner unter Führung der TU Dresden über einen Zeitraum von zwei Jahren, wie Unfälle passieren, welche Verletzungen dabei entstehen und wie sie verhindert werden könnten. Auftraggeber ist die bundeseigene BASt. Die Studie wird voraussichtlich erst in zwei Jahren vorliegen, Zwischenergebnisse will die Bundesregierung Ende dieses Jahres vorstellen. In Tests der BASt hatten sich E-Scooter in Sicherheitsbelangen dem Fahrrad geschlagen geben müssen. Vor allem ist ihr Anhalteweg bei einer Vollbremsung deutlich länger.

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