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Verkehrspolitik : Stolpe gegen Tempolimit

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Streitet mit den Grünen: Manfred Stolpe
          2 Min.

          Nach dem Urteil gegen den Karlsruher Autobahndrängler hat das Bundesverkehrsministerium Forderungen nach einer grundsätzlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen eine Absage erteilt.

          „Wir sprechen uns gegen ein generelles Tempolimit aus“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Freitag in Berlin zu entsprechenden Äußerungen von Grünen und Umweltvebänden. Auch die Automobilclubs ADAC und ACE wandten sich gegen pauschale Tempolimits. Dagegen sprach sich der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus.

          „Vernünftige Fahrweise“

          Wie der Ministeriumssprecher sagte, gilt bereits auf einem Drittel der deutschen Autobahnen aus Gründen der Sicherheit und des Lärmschutzes ein Tempolimit. Darüber hinaus sei gesetzlich geregelt, daß Autofahrer eine der Situation angemessene Fahrweise wählen müssen. Das Ministerium sei für eine vernünftige Fahrweise und glaube ansonsten, dass die Vernunft der Menschen ausreiche.

          Loske bezeichnete ein generelles Tempolimit von 130 als „das Vernünftigste“. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, eine Geschwindigkeitsbeschränkung wäre „sehr hilfreich und würde den Verkehr sicherer und fließender machen“. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, plädierte für ein europaweit gültiges Tempolimit. „Alles andere ist auf nationaler Ebene schwer durchzusetzen“, sagte Müller. Der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis erklärte, die Debatte über das Tempolimit werde zu Recht geführt. Rasern und Dränglern müsse eine Grenze gesetzt werden.

          „Schamlos populistisch“

          FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte die Forderung dagegen „schamlos populistisch“. Der „urgrüne Glaube an die Kraft des Verbots“ solle offenbar vom Zurückbleiben der rot-grünen Verkehrspolitik hinter den Bedürfnissen einer mobiler werdenden Gesellschaft ablenken.

          Der ADAC erklärte, ein Tempolimit sei kein Patentrezept. Wesentlich effektiver könne eine noch konsequentere Überwachung der geltenden Verkehrsregeln sein, erklärte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm. Auch flexible Tempolimits durch elektronische Verkehrssteuerungssysteme könnten einen wichtigen Beitrag zu angepasstem Fahrverhalten leisten, erklärte Oehm. Der Autoclub Europa (ACE) bezweifelte zudem die Wirksamkeit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung, da Gesetzesbrecher sich davon nicht beeindrucken lassen würden. Stattdessen seien für eine erhöhte Sicherheit flexible Tempolimits oder Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kleintransporter notwendig.

          Der zuständige Experte des Umweltverbandes BUND, Tilman Heuser, verwies darauf, dass ein Tempolimit zugleich zu einer Klima- und Lärmentlastung sowie zum Abbau von Staus führen würde. „Die viel zu teure Entwicklung immer schnellerer Autos muss ein Ende haben.“ Gäbe es ein Tempolimit, könnte sich die Autoindustrie auf die Entwicklung von Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch konzentrieren.

          Die Diskussion war durch das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom Mittwoch ausgelöst worden. Die Richter hatten gegen einen Daimler-Chrysler-Mitarbeiter eine eineinhalbjährige Gefängnisstrafe ohne Bewährung verhängt, weil er durch seine Raserei den Unfalltod einer 21jährigen Mutter und ihrer zweijährigen Tochter verursacht hatte.

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