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Verkehrspolitik : Ministerium: Maut-Gutachten „absolut unzutreffend“

  • Aktualisiert am

Kommt sie oder kommt sie nicht? Bild: dpa

Die geplante Pkw-Maut soll voraussichtlich nicht mit EU-Recht vereinbar sein? Dieser Aussage eines neuen Gutachtens widerspricht das Verkehrsministerium vehement.

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          Das Bundesverkehrsministerium hat am Sonntag vehement einem Gutachten widersprochen, dem zufolge die geplante Pkw-Maut wegen mehrfachen „mittelbaren Diskriminierungen“ von Bürgern anderer EU-Länder voraussichtlich nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sei. Die Beurteilung, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Bitte des SPD-Abgeordneten Johannes Fechner abgab, stützt sich auf den Umstand, dass die inländischen Fahrzeughalter, welche die Maut bezahlen müssen, in gleicher Höhe durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen. Außerdem rechnet das Gutachten vor, eine weitere Ungleichbehandlung entstehe dadurch, dass die Mautgebühren für inländische Fahrzeuge nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum gestaffelt werden sollten, was für ausländische Fahrzeuge nicht gelte.

          In einer Stellungnahme aus dem Ministerium hieß es nun, die Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes wiesen „offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf“. Die Schlussfolgerungen seien deshalb „absolut unzutreffend“. Die Staffelung der Mauthöhe werde für inländische wie ausländische Fahrzeuge gleichermaßen gelten, teilt das Ministerium mit.

          Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ressort widerspricht auch der Auffassung, eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für inländische Autos bedeute eine mittelbare Diskriminierung für EU-Ausländer.

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