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Deutscher Verkehrsgerichtstag : Mehr Nachsicht bei Unfallflucht gefordert

Ein Zettel mit der Aufschrift: „Bitte melden Sie sich bei uns. Ich bin ganz leicht gegen ihr Auto gerollt“, klemmt in Magdeburg an einem Auto hinter einem Scheibenwischer. (Archivbild) Bild: dpa

Nach einem Parkrempler unbedacht weiterzufahren, kann zu hohen Geldstrafen oder langem Führerscheinverlust führen. Verkehrsfachleute wollen die Vorschriften nun lockern. Doch nicht alle finden das gut.

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          Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) hat sich mit Blick auf minderschwere Fälle von Unfallflucht für mehr Nachsicht ausgesprochen. Für Raser und Drängler forderten die in Goslar versammelten Verkehrsfachleute am Freitag hingegen spürbar höhere Bußgelder. Die Empfehlungen des VGT werden vom Gesetzgeber häufig aufgegriffen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Schon vor Beginn der diesjährigen Tagung war kontrovers über das unerlaubte Entfernen vom Unfallort diskutiert worden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor einer zu starken Aufweichung der Vorschriften. Der ADAC hingegen forderte, bei Bagatellschäden auf Strafverfolgung zu verzichten. Die bisherige Fassung des Paragraphen 142 StGB habe sich nicht bewährt. Unfallverursacher würden sich im Nachhinein aus Angst vor Strafe nicht melden und die Geschädigten so auf ihren Kosten sitzenbleiben.

          Der VGT fordert nun vom Gesetzgeber eine Präzisierung, wie lange Unfallverursacher am Unfallort warten müssen. Das nachträgliche Melden eines Unfalls müsse zudem verstärkt zu Straffreiheit führen. Eine knappe Mehrheit der Fachleute fordert zudem, Unfallflucht bei Sachschäden nicht mehr regelmäßig mit Führerscheinentzug zu ahnden.

          Mit Blick auf den bestehenden Bußgeldkatalog sprach sich der VGT für höhere Strafen bei sicherheitsrelevanten Verfehlungen wie überhöhter Geschwindigkeit, dichtem Auffahren oder riskanten Überholmanövern aus. Dem „Einkalkulieren“ geringer Strafen müsse man entgegentreten. Eine pauschale Erhöhung der Bußgelder wurde hingegen abgelehnt.

          Ein weiteres Thema in Goslar war der Cannabiskonsum. Der VGT gelangte zur Auffassung, dass man bei Ersttätern nicht ohne weiteres von fehlender Eignung für den Straßenverkehr ausgehen dürfe. Auch sei der bisherige Grenzwert von einem ng/ml THC im Blutserum zu niedrig angesetzt. Problematisch sei erst ein Wert von drei ng/ml.

          Mit Blick auf das automatisierte Fahren sieht der VGT keinen Bedarf, das bisherige System aus Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung zu ändern und stattdessen die Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Vom Gesetzgeber forderten die Experten jedoch eine Klarstellung, dass das Smartphone-Verbot im hochautomatisierten Fahrbetrieb nicht gilt.

          Unklar ist derweil, ob der VGT seinem traditionellen Tagungsort Goslar weiter treu bleibt. Auch Leipzig bekundet Interesse. Eine Entscheidung fällt erst 2019.

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