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Verkehrsgerichtstag : Bußgeld für „aggressives Posen“?

Punkte für Pöbeln: Wer im Straßenverkehr aggressiv auffällt, könnte demnächst Punkte in Flensburg bekommen. Bild: dpa

Aggressives Verhalten wird zunehmend zum Problem im Straßenverkehr. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will nun einen eigenen Bußgeldtatbestand einführen.

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          Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar spricht sich für die Einführung eines neuen Bußgeldtatbestandes „aggressives Posen“ im Straßenverkehr aus. Wer im Straßenverkehr besonders aggressiv auffällt, solle zur Strafe zudem Punkte in Flensburg bekommen, empfahlen die rund 2000 Verkehrsfachleute aus Behörden, Verbänden, Unternehmen und Hochschulen zum Abschluss ihrer 58. Tagung am Freitag. Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags sind in der Vergangenheit oftmals Grundlage künftiger Gesetzgebung geworden.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Zur Bekämpfung der Aggressivität im Straßenverkehr seien „aufeinander abgestimmte Maßnahmen“ der Behörden erforderlich, heißt es in den Empfehlungen der Fachleute. Das Thema müsse präventiv in den Lehrplänen aller Schulformen verankert werden und die bestehenden gesetzlichen Sanktionen wie Anordnung von Verkehrsunterricht und Fahrtenbuchauflagen „konsequent ausgeschöpft“ werden. Über diese Möglichkeiten hinaus sollten die Fahrerlaubnisbehörden das Recht erhalten, Einsicht in das Bundeszentralregister zu nehmen. Sollte dort eine Straftat im Zusammenhang mit der Fahreignung stehen, könnten die Führerscheinbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung des Täters anordnen.

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