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Verkauf des Flughafens Hahn : Bevor die Lichter ausgehen

  • -Aktualisiert am

Der Flughafen Frankfurt-Hahn im rheinland-pfälzischen Lautzenhausen wurde an diesem Mittwoch an die HNA Airport Group GmbH verkauft. Bild: dpa

Der Flughafen Hahn wird verkauft. Das hätte für die Landesregierung ein Grund zur Freude sein können. Stattdessen bringt sie ein Bericht des Rechnungshofes in Erklärungsnot.

          Am Mittwoch wurde im Mainzer Landtag über das Gesetz zum Verkauf des zu 82,5 Prozent landeseigenen Flughafens Hahn abgestimmt. Für die Ampelkoalition hätte das ein Grund zur Freude sein können nach dem Motto: Endlich! Aber die Abstimmung fand im Schatten eines am Montag veröffentlichten Gutachtens des Landesrechnungshofs statt. Was darin auf etwa hundert Seiten zu lesen ist, hatte die Landesregierung zwar schon befürchtet, in dieser Deutlichkeit aber dann doch nicht.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Es geht um den 2016 unter grotesken Umständen gescheiterten Versuch, Hahn an die chinesische Firma SYT zu veräußern. Die hatte sich als unseriös und nicht zahlungsfähig erwiesen, der Verkauf platzte. Nach Ansicht des Rechnungshofs hätte das vermieden werden können, wenn die Landesregierung die Verkaufsverhandlungen akribischer begleitet hätte. Stattdessen habe sie ihre Pflichten an Wirtschaftsprüfer ausgelagert, die ihrerseits keine gute Figur machten.

          Zur eigenen Verteidigung hatte insbesondere der zuständige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) immer wieder darauf verwiesen, man habe wegen EU-Vorgaben gar keine andere Wahl gehabt, als dem Meistbietenden den Zuschlag für den defizitären Flughafen im Hunsrück zu geben – und das sei nun mal SYT gewesen.

          Landesregierung meint, aus ihren Fehlern gelernt zu haben

          Dem widerspricht der Rechnungshof vehement. Ein Angebot, das so offensichtlich unglaubwürdig sei wie das von SYT, müsse der Verkäufer nicht berücksichtigen. Auch nach Ansicht der EU-Kommission sei die Sicherheit, dass tatsächlich Geld überwiesen wird, ein zentrales Kriterium. Es könne mithin Gründe geben, einen Bieter, der lediglich einen symbolischen Euro zu zahlen bereit ist, gegenüber anderen auch deutlich höher Bietenden vorzuziehen.

          Die Landesregierung hat mehrfach Fehler zugegeben, nimmt aber für sich in Anspruch, daraus gelernt zu haben. Als bester Beweis dafür gilt ihr der nun gefundene Käufer der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen: die HNA Airport Group GmbH. Hinter der steht der hochpotente chinesische HNA-Konzern, der im Luftverkehr und im Tourismus tätig ist. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde bereits unterzeichnet.

          Es ist nicht so, dass die oppositionelle CDU grundsätzliche Schwierigkeiten mit HNA hätte. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Licht sagte am Mittwoch im Landtag: „Vielleicht ist HNA die beste Option.“ Allerdings sei dem Parlament die Möglichkeit vorenthalten worden, das zu überprüfen. So seien etwa Businesspläne den Abgeordneten erst überhaupt nicht, dann geschwärzt zugeleitet worden. Auf dieser dünnen Entscheidungsgrundlage – die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner sprach spöttisch von „Glaube, Liebe, Hoffnung“ – könne seine Fraktion dem Verkauf nicht zustimmen.

          Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge, verwies darauf, dass es sich beim Verkauf an HNA um einen schlechten Deal für Rheinland-Pfalz handele. Der Kaufsumme von 15 Millionen Euro stehen vom Land zugesicherte Betriebsbeihilfen und Zuschüsse von möglicherweise mehr als 70 Millionen Euro gegenüber. Auch habe HNA keinerlei Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten abgegeben.

          „In einigen Punkten dezidiert anderer Auffassung“

          Innenminister Lewentz hatte sich schon am Dienstag gegen den Tenor des Rechnungshofberichts gewandt. Dieser sei eine Ex-post-Betrachtung und als solche nicht maßgeblich – vulgo: Hinterher ist man immer schlauer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch: „Wir sind in einigen Punkten dezidiert anderer Auffassung als der Rechnungshof.“ Im Übrigen habe man viele der im Bericht aufgeführten Punkte „bereits seit dem vergangenen Sommer diskutiert und auch im Parlament und den Ausschüssen erörtert“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gab sich als Anwalt der Menschen im Hunsrück und versuchte, einen Keil zu treiben zwischen die CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Kommunalpolitiker, die in der Region um die Arbeitsplätze bangen. Die teilweise Schwärzung der Businesspläne begründete Schweitzer mit „Interessen Dritter“. Er hob außerdem hervor, dass der Verkauf an HNA „keine Garantie“ für den Fortbestand des Flughafens sei. Andererseits sei garantiert, dass, wenn nicht verkauft würde, dort „die Lichter ausgehen“.

          Am Ende stimmte das Parlament dem Verkauf zu, mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen, die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung der EU zu den Beihilfen sowie der Verkauf der hessischen Anteile (17,5 Prozent) an den Partner von HNA, die Deidesheimer Firma ADC. Angeblich geht es auch da voran. Nächsten Freitag wird in einer weiteren Landtagssitzung gesondert über den Rechnungshofbericht debattiert werden.

          Dass von der SPD jetzt noch jemand die Verantwortung übernehmen wird für das, was 2016 passiert ist – Verantwortung im Sinne von Rücktritt –, darauf hofft aber noch nicht einmal mehr die CDU. Licht sagte am Mittwoch: Ein solcher Bericht wie der des Rechnungshofs „führt in jedem Betrieb, in jedem Konzern fast automatisch zu Entlassungen. Ich befürchte, das werden im Verkaufsprozess nur Mitarbeiter am Flughafen im Hunsrück sein.“

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