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Anweisung des Ministers : Verhinderte Spahn persönlich Umsetzung von Sterbehilfe-Urteil?

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Ein „Sterbehilfe-Set“ mit tödlichen Medikamenten wie es 2014 in belgischen Apotheken erhältlich war. Bild: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon klar gemacht, dass er sich nicht an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe gebunden fühlt. Nun wird bekannt, dass er offenbar auch die Herausgabe todbringender Medikamente verhinderte.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat offenbar die Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von Sterbehilfe verweigert. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ vorliegen.

          Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können. Dazu sollten Betroffene nur einen Antrag an das BfArm (Bundesinstitut für Arzneimittel) stellen, um ein Medikament zu erhalten, das ihnen ein Sterben in Würde ermöglicht.

          Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich laut „Tagesspiegel“ jedoch geweigert, das Urteil umzusetzen. Minister Spahn habe das BfArm persönlich angewiesen, die Auslieferung der Medikamente zu unterbinden. Laut den internen Unterlagen wurden von den 123 vorliegenden Anträgen 93 abgelehnt; einen positiven Bescheid gab es in keinem der Fälle.

          Spahn hatte schon vor wenigen Tagen im Gespräch mit der F.A.Z. klar gemacht, dass er sich nicht an das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts gebunden fühle. Bei dem Urteil sei es um einen Einzelfall gegangen. Außerdem gebe es eine klare Entscheidung des Parlaments zu diesem Thema. Der Bundestag habe sich 2015 nach einer sehr intensiven Debatte für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen. Das sei für ihn „handlungsleitend.“ 

          Schließlich gebe es parallel mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, bei denen es darum gehe, diese Regelung zu überprüfen: „Das warten wir ab. Alles andere hieße, dass Beamte – oder am Ende ich als Minister – darüber entscheiden, wer mit staatlicher Unterstützung sterben darf und wer nicht. Das kann niemand wollen. Und auch für mich wäre das eine skurrile Vorstellung.“

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          Unser Autor: Bastian Benrath

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