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Neue Studie : Verhindern Bodycams Gewalt gegen Polizisten?

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Novellierung deshalb für dringend notwendig: „Die Beamten müssen derzeit also gerade dann die Bodycam ausschalten, wenn sie sie dort zu ihrem Schutz brauchen würden. Und genau das werden wir jetzt ändern.“ Die Grünen waren zunächst skeptisch, haben der Novellierung des Landespolizeigesetzes aber Anfang Juli zugestimmt. Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz erkennt die „ präventiv-abschreckende Wirkung an“, wie er der F.A.Z. sagte. Die Polizei bekomme eine weitere Möglichkeit, gegen häusliche Gewalt vorzugehen.

„Eine unheimliche Potentierung polizeilicher Daten“

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy pocht auf den besonderen Schutz der räumlichen Privatsphäre, den das Grundgesetz garantiere. „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen kann nur bei Durchsuchungen und unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch einen Richter denkbar sein.“ So sieht es der Gesetzentwurf in Baden-Württemberg vor, in NRW dürfen Beamte die Kameras dagegen bei „dringender Gefahr für Leib und Leben“ einschalten – ohne Richtervorbehalt.

Seit ihrer Einführung sind die Bodycams umstritten. Sie produzieren, das monierten Datenschützer von Anfang an, viele Daten, die, etwa im Fall der Bundespolizei, bis heute auf Servern von Amazon gespeichert werden müssen. Gusy spricht von einer „unheimlichen Potentierung polizeilicher Daten“. Aus Sicht der GdP ist für die Polizei erst durch die Körperkameras Waffengleichheit geschaffen worden: Beamte werden bei ihren Einsätzen schon lange mit Smartphones gefilmt. „Wir haben als Polizisten in der Regel kein Problem damit, bei unseren rechtmäßigen Einsätzen gefilmt zu werden“, sagt Polizeigewerkschafter Mohrherr. Problematisch sei, dass sich die Aufnahmen, teilweise aus dem Zusammenhang gerissen, auf Youtube wiederfänden.

Kein Beweismittel gegen Fehlverhalten von Bundespolizisten

Mit Verweis auf das Recht an ihrem Bild unterbinden viele Polizisten solche Aufnahmen. „Die Pressefreiheit sichert Journalisten das Filmen von Polizeieinsätzen zu. Wenn Bürger filmen, dürfen Beamte sie daran hindern“, sagt Christoph Gusy. Er sieht darin ein Missverhältnis. Bodycam-Aufnahmen sind bislang offenbar noch in keinem Fall als Beweis gegen Polizeibeamte genutzt worden. Wann aufgenommen wird, entscheiden die Beamten. Wenn sie nicht die Sicherung direkt nach dem Einsatz veranlassen, werden die Aufnahmen automatisch gelöscht. Eine Dienstvorschrift des Innenministeriums, die 2019 bekanntwurde, sieht vor, dass die Bilder nicht gegen Bundespolizisten genutzt werden dürfen.

Als Beweismittel sind Bodycams generell nur schwierig zu nutzen, weil die Videoaufnahmen leicht einen falschen Eindruck des Geschehens vermitteln könnten, warnt Gusy. Bislang gilt, dass sie als Beweismittel nur dann zum Einsatz kommen können, wenn es eine zusätzliche Perspektive gibt. In Frankfurt, wo Polizisten häufig zu viert auf Streife unterwegs sind, tragen zwei Beamte die Kameras. Die Zahl der Verfahren, in denen die Bilder der Bodycams als Beweismittel genutzt wurden, hat in Hessen zuletzt abgenommen. 2017 waren es laut Landesinnenministerium 82 Verfahren, 2018 71 und 2019 62. Im ganzen Bundesland sollen perspektivisch 700 Kameras eingesetzt werden.

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