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Verhandlungen : Für Koalitionen zählen Mathematik und Chemie

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Offene Arme für die Linke: der Brandenburger SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident, Dietmar Woidke Bild: dpa

Die Brandenburger SPD lässt die CDU sitzen und will lieber mit der Linkspartei weiterregieren. Mit der habe sie mehr Gemeinsamkeiten, heißt es.

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          Das war eine Überraschung: Noch bevor Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag in die Sitzungen seiner Parteigremien und der Fraktion ging, teilte er auf der Internetseite seiner Partei mit, die SPD wolle nicht mit der CDU, sondern mit ihrem bisherigen Partner Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Der Spitzenkandidat der CDU, Michael Schierack, sei nicht bereit, ins Kabinett einzutreten, sagte Woidke.

          Der Überraschung folgte am Mittwoch ein offener Streit des Führungspersonals von SPD und CDU. Woidke hatte am Abend zuvor die - einstimmige - Zustimmung seiner Gremien bekommen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Doch am Mittwoch bezichtigte Schierack im Sender RBB Wokde der Lüge: Ich hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten. Woidke wiederum sagte, ebenfalls im RBB: Ich habe ihn mehrfach gefragt, ob er einen Regierungsposten übernehmen werde, ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass es Irritationen hervorrufen wird, wenn er es nicht tut, und gestern Abend habe ich letztmalig die Antwort bekommen, dass er es nicht tun will. Daraufhin warf Schierack Woidke einen Vertrauensbruch vor: Über Personalfragen sei ausschließlich in vertraulichen Telefonaten gesprochen worden.

          Die SPD, kritisierte Schierack, habe der CDU nur drei Ministerien geben wollen. Die Linkspartei stellte in der vergangenen Wahlperiode vier Minister, sie hatte in der Landtagswahl 2009 aber auch 27,2 Prozent erzielt. Am 14. September landete die CDU mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz; ideal, um als Juniorpartner wieder regieren zu können. Es ist nicht gut, wenn jemand gezwungen werden muss, ein Regierungsamt zu übernehmen, kritisierte Woidke. Und Schierack fühlte sich getäuscht: Am Ende bin ich nicht so sehr überrascht, und alles, was vielleicht an guter Atmosphäre von der SPD kam, war nur ein Ablenkungsmanöver

          Linkspartei als Verliererin der Landtagswahlen

          Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, sollte 2009 keineswegs ins Kabinett. Denn als junge Frau war sie als Inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen. Sie wurde Fraktionsvorsitzende. In diesem Amt wurde sie jedoch von den eigenen Leuten abgelöst.

          Die Linkspartei sieht sich als große Verliererin dieser Wahl. Sie büßte etwa die Hälfte ihrer Wählerstimmen von 2009 ein und erreichte 18,6 Prozent. Die Partei empfindet das Wahlergebnis als bittere Niederlage. Unter ihren 17 Abgeordneten sind fünf neue. Am Mittwochabend werden ihre Gremien entscheiden, ob das Angebot für Koalitionsverhandlungen angenommen werden soll. Die Aussichten für eine zweite Runde Rot-Rot hatte sie als fifty-fifty eingeschätzt. In der Fraktion hieß es, bei den Gesprächen mit der SPD zählten Mathematik und Chemie.

          Nun zeigt sich, dass die Chemie zwischen SPD und CDU auch nach fünf Jahren nicht besser geworden ist. Der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte nach zehn Jahren großer Koalition der CDU den Laufpass gegeben, was diese schwer verwinden konnte. Schierack, der eine orthopädische Praxis in Cottbus betreibt und sich als leidenschaftlichen Arzt beschreibt, will CDU-Vorsitzender und Fraktionschef bleiben. Mit der CDU hätte die Mehrheit der Regierungsfraktionen sieben Stimmen betragen; Rot-Rot hat drei Stimmen Mehrheit.

          Straffer Zeitplan in Brandenburg

          Noch nach dem zweiten, sehr kurzen Sondierungsgespräch am Dienstag hatte Woidke erklärt: Wir haben sehr gute Gespräche geführt. Wir haben eine große Übereinstimmung mit beiden Partnern festgestellt. Es ist eine kollegiale Zusammenarbeit gewesen. Das habe ich aber auch nicht anders erwartet. Dass Schierack nicht Minister werden wolle, deutete Woidke als Mangel an Führungskraft und Gestaltungswillen in der märkischen Union. Falls die Basis der Linkspartei die Koalition ablehne, sagte Woidke, könne es neue Gesprächen zwischen SPD und CDU geben.

          Der Brandenburger Zeitplan ist straff: Am Samstag beginnen die Koalitionsverhandlungen, die jeden zweiten Tag stattfinden sollen. Am 8. Oktober tritt der neue Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrags fertig sein, über den zunächst die Parteiführungen und dann, bei der Linkspartei, bis zum 30. Oktober die Mitglieder entscheiden werden. Am 1. November sollen Parteitage die Verlängerung von Rot-Rot um fünf Jahre billigen.

          Wie gut die Linkspartei in ihrer gegenwärtigen Verfassung sich während der Koalitionsverhandlungen in Mathematik und Chemie zeigen kann, wird sich rasch zeigen. Ihre jüngste Abgeordnete Isabelle Vandré zählte kürzlich in der Zeitung Neues Deutschland fünf wuchtige Forderungen an die SPD auf, die diese vor einer Koalition zu erfüllen habe, darunter die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die mittelfristige Abschaffung der Gymnasien.

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