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Verhandlung über Griechenland-Hilfe : Die Verpfändung der Kronjuwelen

  • -Aktualisiert am

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe Bild: dapd

In Karlsruhe wurde am Dienstag nicht über Ökonomie diskutiert, sondern über die Aushöhlung der Demokratie. Dem Vorwurf, das Rettungsschirm-Gesetz sei vom Parlament in einer „Zwangssituation“ beschlossen worden, widersprachen indes zahlreiche Abgeordnete.

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          „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt ein Verfassungsrichter des Ersten Senats, der gerade auf dem Weg in die Stadt ist. Er meint den Polizei-Auftrieb am Karlsruher Schlossplatz. So viele uniformierte Beamte wie selten seien abgeordnet worden, das Bundesverfassungsgericht zu schützen. Dabei soll doch das Gericht Schutz bieten: Schutz vor Inflation durch den Euro-Rettungsschirm, vor einer Aushöhlung der deutschen Demokratie und des Haushaltsrechts des Bundestages.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Mit markigen, wenn auch nicht jedem Anwesenden immer sofort einleuchtenden Worten forderte der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider die „Verteidigung des Rechts gegen die Euro-Rettungspolitik“ ein. „Was ökonomisch falsch ist, kann rechtlich nicht richtig sein“, behauptete er und berief sich auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht aller Deutschen gegen Versuche, die Verfassungsordnung zu beseitigen. Zwar denke niemand daran, fügte er hinzu, in Deutschland „Verhältnisse zu schaffen wie in Nordafrika und teilweise auch in Griechenland“. Doch die Verfassung werde „im Kern verletzt“. Schachtschneider sprach unter anderem für die Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty, die sich einst an gleicher Stelle gegen die Einführung des Euros gewandt hatten.

          Ist es wirklich schon so weit? Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte jedenfalls gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor „Fehlvorstellungen“ gewarnt: Über „die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise“ werde in Karlsruhe nicht verhandelt. Das sei Aufgabe der Politik, nicht der Rechtsprechung. „Wir wollen hier keine ökonomischen Debatten führen, sondern es geht um den Rechtsrahmen“, ermahnte Voßkuhle die Beschwerdeführer und ihre Prozessvertreter. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, den der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler mitgebracht hatte, konnte daher wenig ausrichten.

          Voßkuhle wollte den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen

          Wie es die Richter in Karlsruhe so oft versuchen, wollte Voßkuhle mit seinen Hinweisen den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Sie tragen stets den Vorwurf auf den Lippen, das Verfassungsgericht spiele Gesetzgeber. Die Karlsruher Richter hätten aber, so fügte der Gerichtspräsident hinzu, „die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt“. Was mussten also Bundesregierung und Bundestag bei der Gewährleistung von Krediten im Rahmen des europäischen Finanzstabilitätsgesetzes beachten? Und: Kann ein einzelner Bürger diese Vorgaben überhaupt mit einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen?

          Die Beschwerdeführer rügen, wie der Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek hervorhob, dass die Verfassung durch ein „Notstandsregime“ suspendiert werde. Das Rettungsschirm-Gesetz sei vom Parlament in einer „Zwangssituation“ beschlossen worden. Dem widersprachen freilich die in recht großer Zahl erschienenen Bundestagsabgeordneten aller Parteien außer der Linken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) und der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunter Krichbaum (CDU), gaben zu, dass der Bundestag seinerzeit zwar unter Druck gestanden habe. Das Parlament habe aber seine Rechte selbstbewusst wahrgenommen. „Jeder hatte die freie Entscheidung – eine Erpressung hat nicht stattgefunden“, versicherte Kauder. Murswiek rügte überdies eine „privatnützige“ Verwendung von Steuergeldern, weil in Wirklichkeit nicht notleidende Staaten gerettet, sondern einigen Großbanken die Risiken abgenommen werden sollten.

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