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Verhandlung in Karlsruhe : Deutschland braucht einen arbeitsfähigen BND

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: EPA

Was wiegt schwerer: Der Schutz der Informationsbeschaffung durch Journalisten oder durch den Staat? Die Abwägung sollte nicht damit enden, dass der BND abgeschafft wird.

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          Es ist keine geringe Errungenschaft, dass gerade auch das Handeln der Geheimdienste kontrolliert wird. Jede staatliche Maßnahme muss überprüft werden können. Das heißt wiederum nicht, dass alles sogleich transparent gemacht werden muss und gleichen Maßstäben unterliegt. Die Menschenwürde ist überall zu achten, von jeder staatlichen Stelle. Die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes ist deshalb nicht sakrosankt.

          Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass der BND auch dem Schutz von Grundrechten dient. Er und andere Dienste verhindern durch ihre Informationsbeschaffung Anschläge auf Deutsche und Ausländer, auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wie auf Passanten an öffentlichen Orten überall.

          Im Zuge der NSA-Affäre war die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Und es ist wichtig, dass sie vom Bundesverfassungsgericht nun überprüft wird – zumal mit Blick auf Journalisten, deren Profession weltweit oft kaum geschützt ist.

          Dass die Grundrechte von Deutschen und Ausländern geschützt werden müssen, steht freilich nicht im Widerspruch zum Auftrag des BND. Schon jetzt ist sein Handeln gesetzlich geregelt und überprüfbar. Karlsruhe kann mehr Kontrolle, mehr Abwägung verlangen. Der BND, der sich nicht vom Grundgesetz, sondern von anderen ausländischen Diensten unabhängig machen will, muss aber arbeitsfähig bleiben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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