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Vergleich mit der Tea Party : Wie amerikanisch ist die Alternative für Deutschland?

  • -Aktualisiert am

Bernd Lucke mit seiner Familie am Tag der Bundestagswahl 2013 Bild: Picture-Alliance

Agitation gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie, hohe Steuern und Überregulierung: Ideologisch finden sich viele Berührungspunkte zwischen der Alternative für Deutschland und der amerikanischen Tea Party. Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede.

          Ist die AfD so etwas wie die deutsche Tea Party?

          Erst einmal nein: schon deshalb, weil die Tea Party gar keine Partei ist. Sie will eine „Bewegung“ sein, ohne Parteitagsbeschlüsse und Grundsatzprogramm, eine „Stimme des Volkes“, die sich in der Politik, aber auch in den Medien lautstark zu Wort meldet. Dass sie durch die Institutionen marschierte, liegt am amerikanischen Wahlsystem: Die Tea Party drückt ihre Kandidaten auf den republikanischen Listenplätzen durch. So etwas geht in Deutschland nicht, da bestimmen die Parteien, nicht die Wähler, über die Listen – eigentlich sogar die Parteiführungen.

          Doch in Amerika haben die Bürger Einfluss darauf, und damit auch die Tea Party. Verhindern können das die Republikaner oft nur dadurch, dass sie einen Kandidaten präsentieren, der die Kernforderungen der Tea Party schon übernommen hat, Standpunkte, die die Republikaner sonst nie vertreten hätten. Die AfD dagegen muss sich ins deutsche Parteien- und Wahlsystem einfügen. Sie muss sich als konventionelle Partei organisieren, Orts- und Landesverbände aufbauen, Mandate erringen und Programme beschließen.

          Soweit das Nein. Es gibt auch ein Ja:

          Ideologisch finden sich viele Berührungspunkte und Überschneidungen zwischen Tea Party und AfD. Dazu gehören vor allem die Agitation gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie, hohe Steuern und Überregulierung. Die Tea Party kann dafür auf eine lange antigouvernementale und libertäre Tradition zurückgreifen, also ein eingefleischtes Misstrauen gegen Regierung und Staat, das es so in Deutschland nie gab. Was immer man in den Vereinigten Staaten gegen „die in Washington“ oder das „government“ sagt, kommt beim Wahlvolk gut an. Das nutzen praktisch alle politischen Kandidaten in den nationalen Wahlkämpfen. Selbst die Washingtoner Insider wie Hillary Clinton, John McCain, Barack Obama oder Al Gore haben sich in ihren Wahlkämpfen als Outsider präsentiert, die es „denen in Washington“ demnächst mal richtig zeigen wollen.

          AfD ist nicht gegen eigene Regierung gerichtet

          In Deutschland könnte man nie und nimmer einen solchen Wahlkampf führen, indem man einfach gegen „Berlin“ wettert. Das funktioniert, wenn überhaupt, nur in Bayern. Doch die politischen Strategen der AfD haben richtig erkannt, dass es in Deutschland ein ähnliches Grundmisstrauen gibt wie in Amerika. Es richtet sich aber nicht gegen die eigene Regierung und Hauptstadt, sondern gegen die EU und gegen „die in Brüssel“. Während die Tea Party die amerikanische Bundesregierung verächtlich macht und Washington als natürlichen Feind des einfachen Mannes in seinem Haus, in seiner Stadt, in seinem Bundesstaat darstellt, dämonisiert die AfD die Europäische Union, den Euro und die Brüsseler Bürokraten, die angeblich den deutschen National- und Sozialstaat gefährden oder das Geld deutscher Steuerzahler verschwenden. Also unterschiedliche Vorzeichen, aber am Ende doch dieselbe Rechnung. Und sie geht auf.

          Die Tea Party lebt aber auch von einem starken religiösen Element. Die Protagonisten der Bewegung sind fast ausnahmslos evangelikale Christen, Anhänger freikirchlicher oder baptistischer Gemeinden. Katholiken, Juden oder Atheisten gibt es in der Tea Party praktisch nicht. Neben der Forderung nach einer drastischen Beschränkung staatlicher Aufgaben (und damit verbunden: der Forderung nach gewaltigen Steuersenkungen) gehört der Kampf für eine bestimmte moralische Ordnung zum ideologischen Kernbestand der Tea Party. Gefordert werden ein generelles Verbot von Abtreibungen, harte Strafen bei Gewalt- und Drogendelikten und ein Verbot der aktiven Sterbehilfe – das alles verbunden mit einer stark religiös eingefärbten Rhetorik. Am meisten wird die politische Auseinandersetzung über Gesellschaft und Moral im Amerika seit etwa zehn Jahren von der scharfen Auseinandersetzung über die Homo-Ehe bestimmt. Kein anderes moralisches Thema mobilisiert so viele Wähler.

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