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Verfassungsschutzreform : Die Koalition geht an die Messengerdienste

Beginn des Streits: Scholz, Merkel und Seehofer nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im März 2018 Bild: dpa

Die Koalition hat sich im Kanzleramt auf ein großes Kompromisspaket geeinigt. Es umfasst die Streichung des „Rasse“-Begriffs ebenso wie Kinderrechte. Vor allem aber wurde ein zweieinhalb Jahre dauernder Streit begraben.

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          Die Spannweite des jüngsten Koalitionskompromisses lässt sich an zwei Zeitpunkten festmachen. Am Dienstagnachmittag ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Mitteilung verschicken, die den Eindruck erweckte, alles bleibe, wie es ist: „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“ lautete die Überschrift. Das war Seehofers bisheriger Kurs. Allerdings hatte es da bereits Äußerungen des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz gegeben, dass eine Studie kommen solle. Bei weiterer Lektüre der Mitteilung des Innenministeriums wurde deutlich, dass sich doch etwas änderte. Eine Studie zum Alltagsrassismus soll es geben, aber ebenso eine Untersuchung dazu, wie Polizisten Gewalt und Hass ausgesetzt sind. Ein Kompromiss zeichnete sich da ab zwischen Seehofer, der die Polizei nicht einem grundsätzlichen Rassismusverdacht aussetzen will, und der SPD, die die Polizei-Studie fordert.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Dass dieser Kompromiss weit umfangreicher ist, machte die nächste Mitteilung aus dem Innenministerium deutlich. Sie wurde am Mittwoch um 12:19 Uhr versandt und enthielt nichts Verdruckstes mehr. „Bundeskabinett beschließt Novelle des Verfassungsschutzgesetzes“ lautete die Überschrift. Darunter ein Zitat Seehofers, dass es sich dabei um einen „längst überfälligen Schritt“ handele.

          Sowohl SPD als auch Union dürfen zufrieden sein

          Kann die Sache mit der Rassismus-Studie von der SPD als Punktsieg verbucht werden, so darf die Union beim Verfassungsschutzgesetz zufrieden sein. Nach langem Streit haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass nicht nur der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst beim Verdacht schwerer Straftaten zur Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) greifen, also Nachrichten, die mit Whatsapp oder anderen Messengerdiensten versandt werden, vor oder gleich nach der Verschlüsselung abfangen darf. Künftig, so beschloss es das Kabinett am Mittwoch, darf das auch der Verfassungsschutz. Dagegen hatte die SPD sich lange gewehrt.

          Wie war es dazu gekommen, dass diese beiden Konflikte gelöst werden konnten? Am Montag hatten sich Seehofer und Scholz mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt getroffen, um gleich mehrere Gordische Koalitionsknoten zu zerschlagen. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Synagoge in Halle und der rassistischen Morde in Hanau wog das Argument schwer, solche Taten durch frühe Hinweise verhindern zu können und dafür dem Verfassungsschutz die Quellen-TKÜ zugänglich zu machen. Doch die Sozialdemokraten brauchten noch Gegenleistungen. Seehofers halbherzige Zustimmung im Studienstreit reichte nicht. So mussten Merkel und ihr Innenminister mehr von dem auf die Waagschale legen, was der SPD wichtig ist. Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen, die Kinderrechte stattdessen hineingeschrieben werden. Außerdem werden Programme zur Demokratieförderung, vor allem zum Kampf gegen Rechtsextremismus, eine stabilere Finanzierung erhalten.

          Im Mittelpunkt stand jedoch die Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Gemeinsam wiesen Union und SPD darauf hin, dass die neuen Befugnisse flankiert seien von einer Erweiterung des sogenannten G10-Gremiums auf zehn statt bisher acht Mitglieder. Dieses muss den Einsatz der Quellen-TKÜ genehmigen. Im Übrigen bemühten sich beide Seiten nach der Einigung um den Eindruck, die eigenen Interessen durchgesetzt zu haben. „Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden der Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen“, sagte Seehofer. Nach dem Hinweis, dass die „Zeit der Telefone mit Wählscheibe längst vorbei“ sei, äußerte er, der Verfassungsschutz müsse auch im digitalen Zeitalter sehen und hören können. Der Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums hob dagegen hervor, dass die neuen Befugnisse nicht die Online-Durchsuchung umfassten. Diese Möglichkeit, einen Computer mit Hilfe eines Trojaners etwa auf Baupläne für Waffen durchsuchen zu können, hätten die Verfassungsschützer gern und werden dabei von der Union unterstützt.

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