https://www.faz.net/-gpf-a4nqx

Verfassungsschutzreform : Die Koalition geht an die Messengerdienste

Dem Kompromiss am Montagabend gingen mehr als zweieinhalb Jahre Streit voraus. Schon im Frühjahr 2018 einigten sich SPD und Union auf eine Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Der Passus, auf den man sich verständigte, blieb allerdings recht vage. Im Koalitionsvertrag ist von „maßvollen und sachgerechten Kompetenzerweiterungen“ die Rede – bei einer entsprechenden Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.

Barley wollte nicht einmal verhandeln

Anfang 2019 legte der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf vor. Neben Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sah dieser vor, dass Verfassungsschützer künftig auch die Daten von Minderjährigen speichern dürfen. Zu deren Schutz, so hieß es damals, sollten die Sicherheitsbehörden auch Kinder in den Blick nehmen, die im islamistischen und extremistischen Milieu indoktriniert würden. Die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnte nicht nur die Einbeziehung von Minderjährigen ab, sondern verwies auf die vereinbarten Kontrollrechte des Parlaments. Ohne in Verhandlungen überhaupt einzusteigen, schickte sie den Entwurf ans Innenministerium zurück.

Dann wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, es folgte das Attentat in Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte damals klar: Wer von einem Einzeltäter spreche, verkenne, wie sich Rechtsextreme in der digitalen Welt radikalisierten, in den Chatrooms, der Gamer-Szene, im Darknet – und plötzlich war die Reform des Verfassungsschutzes wieder im Gespräch. Die Fundamentalopposition im Justizministerium war schon im Juni 2019 beendet, als Christine Lambrecht (SPD) dort auf Barley folgte. Auch ihr gingen Seehofers Forderungen zwar zu weit. Schon bald hieß es aber, die SPD habe begonnen, Zugeständnisse zu machen.

Wäre eine Online-Durchsuchung rechtmäßig?

Im Innenministerium hoffte man, nicht nur die Quellen-TKÜ durchzubringen, sondern auch die Online-Durchsuchung. Im Gegenzug zeigte sich Seehofer bereit, auf die Speicherung der Daten Minderjähriger zu verzichten. Doch dann schaltete sich offenbar Saskia Esken ein, die mahnte, eine Online-Durchsuchung sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt.

Was bei linken Wählern gut ankommt, folgt durchaus einem systematischen Argument. Schließlich gilt in Deutschland das Trennungsgebot. Die Polizei darf durchsuchen oder festnehmen, der im Verborgenen agierende Nachrichtendienst dagegen keinen Zwang ausüben. In der analogen Welt darf der Verfassungsschutz deshalb Telefone überwachen, nicht aber Wohnungen durchsuchen. Für die Polizei wurden die digitalen Kompetenzen schon angepasst. Seit 2009 darf das Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ zur Verhinderung von Terroranschlägen nutzen, 2017 wurden die Instrumente auch für die Strafverfolgung zugelassen. Bei den Nachrichtendiensten sollen die digitalen Kompetenzen dagegen nicht weiter gehen als die analogen, so die Kritiker des Innenministeriums.

Im Juni gab die Union auf und ließ die Online-Durchsuchung fallen. Streitig war seither nur noch, welchen Diensten die Quellen-TKÜ zugestanden werden sollte. Bis zuletzt hatte die SPD darauf bestanden, sie nur dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst einzuräumen, nicht aber dem Verfassungsschutz.

Weitere Themen

„Hohe psychische Belastung für Erzieher“ Video-Seite öffnen

Kitas fordern Impfpriorität : „Hohe psychische Belastung für Erzieher“

Ein Berliner Kita-Leiter erklärt, die psychische Belastung für Erzieher und Erzieherinnen nehme zu, da der zwischenmenschliche Kontakt für Kinder wichtig sei, aber in der Pandemie mit vielen Risiken verbunden ist. Daher hofft er auf bevorzugte Impfungen in diesem Bereich.

Topmeldungen

Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.