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Verfassungsschutz-Symposium : Gegen die Extremisten an den Rändern

Thomas Haldenwang am Montag in Berlin Bild: EPA

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer „Entgrenzung von bürgerlichen Protestformen“ – und mahnt, dass die Sicherheitsbehörden in den sozialen Medien keine Schwachstellen haben dürfen.

          Einen Vorwurf wollte Thomas Haldenwang gleich zu Beginn entkräften. Nein, der islamistische Terrorismus sei nicht im Schwinden, sondern nach wie vor das prioritäre Thema, sagte der Verfassungsschutzpräsident am Montag in Berlin. Doch das dürfe nicht den Blick für andere Formen des Extremismus verstellen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt im November hatte Haldenwang angekündigt, die Abteilung für Rechtsextremismus in seiner Behörde deutlich aufzustocken. Nun widmet er das jährliche Symposium dem Thema „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Die Aktivitäten an den Rändern unserer Gesellschaft haben zugenommen“, sagte Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden beobachteten „enthemmte Gewalt, stärkere Vernetzung und Entgrenzung von bürgerlichen Protestformen“. Rechtsextremisten warnten vor Überfremdung, Linksextremisten wollten die marktwirtschaftliche Ordnung abschaffen, die Islamisten propagierten den Gottesstaat.

          Haldenwang: Extremismus produziert Opfer

          Die entscheidende Frage für Haldenwang ist: „Was müssen wir als Gesellschaft an Dissens aushalten und wo ist die rote Linie?“ Es handele sich nicht um einen „theoretischen Diskurs“, sagte der Verfassungsschutzpräsident, Extremismus produziere Opfer, etwa Polizisten, Politiker, Journalisten.

          Früher hätten sich Bürgerliche nicht mit Extremisten in ein Boot gesetzt, nun sei eine „Erosion“ der Grenzen zu beobachten, sagte Haldenwang. Seine Erklärung dafür lautet: Mobilisierung durch Normalisierung. „Wenn man eine Nachricht immer wieder hört, wenn sie einem wie ein Bumerang folgt, sich ins Gedächtnis eingräbt, erscheint sie einem irgendwann vertraut.“

          Das funktioniere zwar auch mit anderen Botschaften; wenn man etwa immer wieder höre, dass alle Menschen gleich sind, bleibe auch das hängen. „Aber zur Zeit sind die Stimmen, die Hetze verbreiten, lauter“, so Haldenwang.

          Mehr Befugnisse für Verfassungsschützer?

          Er sieht in den Aktivitäten von Extremisten eine „ernste Bedrohung“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Wir müssen dahin schauen, wo sie sich aufhalten.“ Daher sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden in den sozialen Medien keine Schwachstellen hätten.

          Haldenwang spielt damit auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium an: Dadurch sollen die Befugnisse der Verfassungsschützer erweitert werden, insbesondere soll es möglich sein, in eng umgrenzten Fällen Computersysteme zu infiltrieren und Daten vor der Verschlüsselung auszulesen.

          Aus Sicht des Verfassungsschutzes werden damit die Befugnisse der Behörden in der analogen Welt den neuen Formen der Kommunikation angepasst. In der Koalition ist der Gesetzentwurf allerdings umstritten, insbesondere das Bundesjustizministerium stellt sich quer.

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