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Koalitionsspitzen einigen sich : Maaßen muss sein Amt aufgeben

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Streit um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist gelöst: Er wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt – und damit sogar befördert. Die Reaktionen folgen prompt. Nicht nur die SPD ist empört.

          Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt nun als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium – und wird damit sogar befördert.

          Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht – und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens. Der Fünfundfünfzigjährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.

          Wer Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

          Grüne: „unfassbare Mauschelei“

          Im Innenministerium soll Maaßen einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter. Wie die „Bild“-Zeitung meldet, soll der Fünfundfünfzigjährige als Staatssekretär im Bundesinnenministerium jedoch sehr wohl die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Das berichtete das Blatt am Dienstagabend ohne Angaben von Quellen.

          Aus der Opposition, aber auch aus der SPD gibt es scharfe Kritik an dem Wechsel Maaßens ins Innenministerium. Die Grünen warnten bereits, falls er dort für Innere Sicherheit zuständig sein sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher als Verfassungsschutz-Präsident verantwortlich. SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete Maaßens Versetzung am Dienstagabend als „Desaster“, Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

          Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für beißenden Spott. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Wechsel als „eine formelhafte Scheinlösung“. „Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

          Aus Sicht der Grünen sendet der Wechsel von Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium ein fatales Signal. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unfassbaren Mauschelei“. Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren „und die SPD macht alles mit“.

          Groko „rasiert kritischen Kopf“

          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: Mit dem „Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs“ klopfe sich die Groko gegenseitig auf die Schulter. Verlierer seien die Wähler, denn mit Maaßen würde der nächste „kritische Kopf rasiert“, der auf die „fatalen Folgen“ der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht habe.

          AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland teilte mit, wenn „nun ein verdienter Behördenleiter wie Maaßen“ gehen müsse, weil er der Regierung nicht genehm sei, dann habe dies schon „autoritäre Züge“ und ist nicht das Merkmal eines „freiheitlichen Rechtsstaates“.

          Vor Beginn des Gesprächs der Parteichefs hatten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht. Dann war auch SPD-Chefin Nahles hinzugestoßen. Merkel hatte sich vor den Beratungen im Kanzleramt bedeckt gehalten. Ein erstes Krisengespräch zu Maaßen am vergangenen Donnerstag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

          Suchten Im Kanzleramt einen Kompromiss: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.

          Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni bereits zum zweiten Mal an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Entlassen konnte Seehofer Maaßen wegen dessen Interview-Äußerungen nicht. Denn eine Entlassung ist bei Beamten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Maaßen gilt seit langem – wie Seehofer – als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.

          Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

          In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung – vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen.

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