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Verfassungsschutzbericht : „Wir müssen wachsam sein“

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Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm (l.): „Gefahr einer Gewaltspirale” Bild: dapd

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist besorgt über eine „deutlich erhöhte Aggressivität“ zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das „zentrale Thema“ bleibe weiterhin die Bedrohung durch islamistischen Terror.

          Im linksextremistischen Spektrum in Deutschland steigt die Zahl der Gewalttaten. Nach einem Rückgang dieser Delikte im vergangenen Jahr nähmen sie in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wieder zu, sagte Bundesinnenminister Friedrich (CSU) am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 in Berlin. „Es gibt leider keine Wende, sondern nur eine Delle“, sagte er. Genaue Fallzahlen bis zum Mai 2011 lägen noch nicht vor.

          2010 gab es 3747 Straftaten mit linksextremen Hintergrund. Dies ist im Vergleich zu 2009 mit 4734 Straftaten ein deutlicher Rückgang. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1115 auf 944. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten stieg 2010 hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 200 auf 6800. „Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte Friedrich, betrachte man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt werde, stelle man fest: „Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt“. Insgesamt rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 32.200 Menschen dem linksextremen Spektrum zu gegenüber 31.600 im Vorjahr.

          „Deutlich erhöhte Aggressivität“

          Rechts- und Linksextremisten begegneten mit einer „deutlich erhöhten Aggressivität“. „Wir haben durchaus die Gefahr eine Gewaltspirale in diesem Bereich“, sagte Friedrich. Im Spektrum der Rechtsextremen, wie weiterhin in Ostdeutschland besonders stark seien, wird die Zahl der gewaltbereiten Aktivisten auf 9500 geschätzt (2009: 9000), obwohl die subkulturell geprägte Skinhead-Szene nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, für Jüngere zunehmend uninteressant werde und der Nachwuchs ausgehe.

          Insgesamt sei die rechtsextreme Anhängerschaft leicht geschrumpft auf etwa 25.000 Personen an. Im Vorjahr waren es noch 26.600. Auch die Zahl der NPD-Mitglieder sei rückläufig. Die angekündigte Fusion mit der DVU habe bislang nicht zu einer Stärkung der NPD geführt, sagte Friedrich.

          Nach Bin-Ladin-Tod. „Kein Grund zur Entwarnung“

          Trotz des Todes von Al-Qaida-Führer Usama bin Ladin gehe vom islamistischen Terrorismus eine wachsende Bedrohung aus. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Friedrich.

          Die Zahl der Anhänger von islamistischen Organisationen sei 2010 um 1100 auf 37.370 gestiegen. Gestützt auf das Internet, missbrauchten vor allem Salafisten die Begeisterungsfähigkeit von Jugendlichen für ihr Ziel, die Bundesrepublik im Sinne der Scharia umzugestalten.

          „Wir müssen wachsam sein im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus jedweder Strömung“, sagte der Minister. Dies sei ein Auftrag „an alle Bürger dieses Landes“.

          Mehr zum Verfassungsschutzbericht: Gefahren für die innere Sicherheit

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